Bundespräsident Van der Bellen beauftragt das Straflandesgericht Wien, die Daten des Finanzministeriums zu überprüfen. So soll geklärt werden, ob das Parlament alles Nötige erhalten hat.
„Kommt jeder so weit mit? Kennt sich noch jede und jeder aus?“ Der Reihe nach erklärte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Mittwochabend den Österreichern, worum es geht. Und das mit durchwegs kalmierenden Worten („Tun wir es vielleicht nicht so dramatisieren.“) Im Ergebnis stand aber – eine ernste Botschaft: Der Bundespräsident lässt nun doch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) exekutieren.
So soll geklärt werden, ob Finanzminister Gernot Blümel dem U-Ausschuss alle nötigen Dateien übermittelt hat. Dieser Vorgang ist ein Novum in der Zweiten Republik. Aber was bedeutet dieser Schritt konkret?
