Brüssel-Briefing

Die EU will Putin aus der Kälte holen

Putin-Gegner in Köln bei einer Performance.
Putin-Gegner in Köln bei einer Performance.(c) Imago
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Deutschland und Frankreich drängen darauf, nach sieben Jahren wieder EU-Russland-Gipfel zu veranstalten - und das angesichts der brutalsten Repressionswelle des Kreml seit Sowjetzeiten.

Warum jetzt? Diese Frage stellen sich nicht nur in Brüssel viele, seit am Mittwochnachmittag die „Financial Times“ berichtete, dass Angela Merkel und Emmanuel Macron so etwas ähnliches wie den großen Neuanfang mit Wladimir Putin wollen. Beim Europäischen Rat am Donnerstag wollen sie dem Artikel zufolge bei ihren 25 Amtskollegen dafür werben, bald wieder einen EU-Russland-Gipfel zu veranstalten.Dort werden die Staats- und Regierungschefs bekanntlich ein Optionenpapier aus der Feder der Russland-Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes erörtern und gemeinsame Schlussfolgerungen beschließen.

Polen und die baltischen Staaten haben mit dieser Demarche keine Freude, zahlreiche andere Mitgliedstaaten hingegen sehnen seit Langem ein Tauwetter in den Beziehungen zu Moskau herbei (nicht zuletzt auch Österreich).

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