Der belarussische Präsident besuchte einen Betrieb der österreichischen Firma Kronospan in Belarus. Das Außenministerium in Wien bezeichnete das als Instrumentalisierungsversuch. Die holzverarbeitende Industrie ist nicht von EU-Sanktionen betroffen.
Kurz vor der Verkündigung neuer EU-Wirtschaftssanktionen gegen sein Land hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko am Donnerstag einen Betrieb des österreichischen Spanplattenherstellers Kronospan besucht. Im Außenministerium in Wien sprach man von einem "plumpen Versuch der Instrumentalisierung des Unternehmens für innenpolitische Zwecke", Kritik kam auch von der Opposition des Landes.
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Bei einem Besuch eines Logistikzentrums von Kronospan im Westen des Landes hatte Lukaschenko am Donnerstagvormittag dem in Salzburg beheimateten Konzern nahegelegt, nicht nur Halbfabrikate zu erzeugen, sondern vor Ort auch selbst Möbel zu produzieren. "Je größer der Mehrwert in Belarus ist, desto stärker wir Sie auch unterstützen", zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Belta.
Ministerium: EU-Firman als „Lebenslinie“ für Bevölkerung
"Mit diesem Betriebsbesuch wollte Lukaschenko zeigen, wie gekonnt er die Sanktionen des Westens umgeht und dass der Westen weder geeint noch entschieden auftritt", erklärte am Donnerstag Franak Wjatschorka. Der derzeit im litauischen Exil lebende außenpolitischer Berater der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja verwies auf nicht realisierte Vorschläge der belarussischen Opposition, Sanktionen nicht nur in Bezug auf die Öl- und chemischen Industrie zu beschließen, sondern diese auch auf die holz- und metallverarbeitende Industrie des Landes auszuweiten.
"Es handelt sich hier um den plumpen Versuch einer Instrumentalisierung von österreichischen Unternehmen für innenpolitische Zwecke durch das Regime in Belarus. Das lehnen wir ganz entschieden ab", kommentierte ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums am Donnerstagvormittag. Die unerträgliche Repression müsse endlich aufhören und der Weg des Dialogs mit der Zivilgesellschaft eingeschlagen werden, erklärte er. Gleichzeitig betonte der Vertreter des Außenministeriums die wichtige Rolle, die europäische Firmen in Belarus spielten. "Sie waren und sind eine wichtige Lebenslinie für die Bevölkerung und ein Fenster zum Westen", sagte er. Auch sei die wirtschaftliche Perspektive für den demokratischen Prozess und einen friedlichen Übergang im Land von großer Bedeutung.
Österreich soll beim Erlass von Sanktionen aauf der Bremse gestanden haben. Außenminister Alexander Schallenberg dementierte das zuletzt.
(APA)
