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EU schließt Pakt mit Libyen über Zuwanderung

(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Am Dienstag schloss EU-Innenkommissarin Malmström eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung, in deren Rahmen die EU rund 50 Mio. Euro zahlen wird. Sie betont aber, diese gingen nicht an die libysche Regierung.

Brüssel. Die Europäische Kommission unternimmt einen neuen Versuch, Libyen zur menschenwürdigen Behandlung von Flüchtlingen und Wirtschaftsmigranten zu bewegen und gleichzeitig den Strom illegaler Zuwanderer nach Europa zu bremsen. Am Dienstag schloss EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Tripolis eine Vereinbarung mit der libyschen Regierung, in deren Rahmen die EU bis 2013 rund 50 Mio. Euro für „technische Hilfe und Ausrüstung“ zahlen wird.

Welche Art von „technischer Hilfe und Ausrüstung“ die Europäer den Libyern dafür leisten, ihre Grenzen besser zu sichern und Flüchtlinge human zu behandeln, könne man derzeit noch nicht genau sagen, erklärte Malmströms Sprecher Michele Cercone in Brüssel. Er betonte aber, dass die 50 Mio. Euro nicht an die libysche Regierung bezahlt würden, sondern von der Kommission und ausgewählten Organisationen eingesetzt würden.

Libyen, eine Autokratie unter Führung von Oberst Muammar Gadhafi, hat kein funktionierendes Asylwesen und ist das einzige nordafrikanische Land, das die Genfer UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat. Am 8. Juni dieses Jahres warf die libysche Regierung das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR mit der Begründung aus dem Land, Libyen sei nicht Vertragspartei der Flüchtlingskonvention. Bis dahin hatte das UNHCR rund 12.000 Flüchtlinge im Land betreut.

„Libyen ist nicht der einfachste Partner“, sagte Cercone. „Aber es ist nicht wichtig, was wir denken. Die Realität ist wichtig. Wir müssen uns nur die Zahl der Zuwanderer anschauen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.10.2010)