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U-Ausschuss

Richterin sucht angeblich fehlende Akten im Finanzressort

Finanzminister Gernot Blümel im U-Ausschuss
Finanzminister Gernot Blümel im U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Finanzminister Blümel hat keine Mail-Adresse, dafür viele juristische Probleme. Bundespräsident Van der Bellen schlichtet den Streit um zweifelhafte Aktenlieferungen zwischen ihm und der Opposition per Richterin.

Der U-Ausschuss startete am Donnerstag mit einer eigenwilligen Situation. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka führte den Vorsitz bei der ersten Befragung von Finanzminister Gernot Blümel – um kurz darauf selbst auf dessen Stuhl als Zeuge zu wechseln.

Blümel war zum dritten Mal im U-Ausschuss, dieses Mal mit Beschuldigtenstatus. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat auf sichergestellten Handys Chats zwischen ihm und Novomatic-Chef Harald Neumann gefunden. Im Jahr 2017 sprach dieser (undefiniert) von Spenden und gleich darauf davon, einen Termin beim damaligen Außenminister, Sebastian Kurz, haben zu wollen. Neumann wollte offenbar bei Problemen in Italien um Hilfe bitten. Novomatic war aufgrund neuer Glücksspielregelungen zu hohen Straf- und Nachzahlungen verdonnert worden. Kurz traf eine Woche nach diesen SMS den italienischen Außenminister, will mit ihm darüber aber nicht gesprochen haben.