Der deutsch-französische Vorstoß für erneute EU-Gipfel mit dem russischen Präsident Putin erzürnt die Balten.
Der Vorstoß der Regierungen Deutschlands und Frankreichs, nach sieben Jahren Eiszeit wieder einen EU-Gipfel mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zu veranstalten, hat die drei baltischen Republiken tief verstört. „Meine Sorge als Premierminister von Lettland ist, dass wir gewisse Schritte von Russland sehen müssen, wenn wir auf Ebene der Chefs einen Dialog mit Russland haben wollen“, sagte Krišjānis Kariņš am Donnerstag vor Beginn des zweitägigen Europäischen Rates in Brüssel. „Dieser Dialog fiel 2014 mit dem illegalen Anschluss der Krim auseinander. Die Kriegshandlungen im Donbass laufen ungehindert fort.“ Er fügte hinzu: „Der Kreml versteht Machtpolitik. Er versteht freiwillige Zugeständnisse nicht als Zeichen der Stärke. Ich bin für Dialog. Aber ein Dialog muss für Russland auch gewisse Kosten haben.“
„Vor Putins wahren Absichten auf der Hut sein"
Seine estnische Amtskollegin, Kaja Kallas, schlug in dieselbe Kerbe: „Wir hatten letztes Mal eine sehr gute Diskussion mit den anderen Chefs über Russland. Und wir stimmten damals alle überein, dass Russland eine große Bedrohung ist und zusehends aggressiv. Ich frage mich, was jetzt geschehen ist, und wo dieser Vorschlag herkommt. Wir wissen, dass Russland nur so weit gehen wird, wie wir es zulassen. Wir müssen uns sehr im Klaren darüber sein, was unser Ziel im Verhältnis zu Russland ist. Es ist nicht die Zeit für solche Gipfel.“