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U-Ausschuss

Hat das Kanzleramt wirklich alle Akten geliefert?

Das Bundeskanzleramt habe sich aber offensichtlich bemüht, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs richtig umzusetzen, bestätigte Jan Krainer den Erhalt der Dateien.
Das Bundeskanzleramt habe sich aber offensichtlich bemüht, den Beschluss des Verfassungsgerichtshofs richtig umzusetzen, bestätigte die SPÖ den Erhalt der Dateien.REUTERS
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Kanzler Kurz hat nach eigenen Angaben alle geforderten Akten geliefert. Ob dem tatsächlich so ist, kann die Opposition noch nicht beurteilen - schließlich brauche es Zeit, 800.000 Seiten zu durchforsten.

Die Oppositionsfraktionen im Ibiza-Untersuchungsausschuss können noch nicht beurteilen, ob das Bundeskanzleramt tatsächlich alle geforderten Akten geliefert hat. SPÖ und ÖVP bestätigten aber am Freitag das Einlangen von rund 90.000 Dateien mit 800.000 Seiten im Parlament, wie dies das Kanzleramt tags zuvor angegeben hatte. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hatte die Lieferung nach einer Beschwerde der Opposition wegen fehlender Akten angeordnet.

"Wir können noch keine abschließende Bewertung abgeben", meinte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer auf die Frage, ob der Ausschuss nun alle angeforderten Akten aus dem Kanzleramt erhalten habe. "Es ist aber erkennbar, dass sie sich nach dem Beschluss des VfGH sehr bemüht haben, das richtig umzusetzen", meinte er in Richtung des Büros von Regierungschef Sebastian Kurz (ÖVP).

„Zeit ist leider das Letzte, was der U-Ausschuss hat"

"800.000 Seiten zu durchforsten braucht Zeit", sagte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper - "und Zeit ist leider das Letzte, was der U-Ausschuss hat". Denn trotz aller Bemühungen der Opposition wurde eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses abgelehnt. Die Beweismittelaufnahme endet somit am 15. Juli. Kurz habe, wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), auf Zeit gespielt, kritisierte Krisper, und bis zum Ende der Beweisaufnahme gewartet.

Die wichtigsten Unterlagen, nämlich die Mails des Kanzlers, Blümels und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, könne Kurz aber gar nicht geliefert haben, meinte sie. "Denn die hat er ja laut eigenen Angaben, obwohl ihn das Gesetz zur Archivierung verpflichtet, vorsorglich gelöscht".

(APA/Red)