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Brüssel

EU einigt sich auf milliardenschwere Agrareform

Die EU hat sich nach langem Ringen auf eine Agrarreform geeinigt.(c) APA/dpa-Zentralbild/Jens Büttner (Jens Büttner)
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Ein Viertel der EU-Gelder für Bauern soll künftig an Umweltschutzmaßnahmen gebunden werden. Die ÖVP zeigt sich zufrieden, die Grünen sprechen von „Greenwashing“.

Die EU-Staaten, Europaparlament und EU-Kommission haben sich im Streit um die Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik auf einen Kompromiss geeinigt. Künftig soll mehr Geld in Umwelt- und Klimaschutz investiert werden. Die Einigung über die für die Jahre 2023 bis 2027 rund 270 Milliarden Euro umfassenden EU-Agrarförderungen muss noch formell bestätigt werden. Agrarministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich zufrieden.

"Es war wirklich höchste Zeit für diese Einigung, unsere Bäuerinnen und Bauern brauchen Planungssicherheit für die kommenden Jahre. Es braucht diese GAP-Reform, um die Landwirtschaft zukunftsfit und klimafit zu machen", schreibt Köstinger in einer Aussendung.

Der österreichische Grünen-EU-Abgeordnete Thomas Waitz kritisierte hingegen, dass die Kompromisse weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurückbleiben würden. Er sprach dabei den Einsatz von weniger Pestiziden an, mehr Bio-Landbau und mehr Schutz für Umwelt, Klima und Biodiversität. Die Ökomaßnahmen von 25 Prozent, mit einer einjährigen Lernphase von 20 Prozent, seien unzureichend und könnten weiter verwässert werden. Auch eine Deckelung der Flächenprämien werde es weiter nicht geben. "Nicht mal mit einer Lupe lässt sich eine Spur von Reform in der Einigung entdecken", so Waitz.

„Das ist pures Greenwashing"

Köstinger verteidigte die Einigung auf Ökomaßnahmen wonach 25 Prozent der Direktzahlungen an Klima- und Umweltleistungen geknüpft werden sollen als Erfolg: "Die Einigung ist ein Öko-Meilenstein und bringt die europäische Agrarpolitik auf den Weg der nachhaltigen Landwirtschaft. Künftig werden mehr als 72 Milliarden Euro pro Jahr bei den Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen zweckgewidmet."

"Das, was hier als Erfolg von den Landwirtschaftsministern, Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gefeiert wird, ist pures Greenwashing, eine Mogelpackung voller Ausnahmeregelungen, die die bisherige Agrarförderungspolitik bis 2027 einzementiert und Steuergeld an Oligarchen, Agrarindustrie und Großbetriebe weiter fließen lässt", übte Waitz hingegen massive Kritik. Er sieht in der Einigung viele Chancen in Richtung einer "Klimawende" vergeben. So sei eine Koppelung der Fördergelder an soziale Mindeststandards in den ersten zwei Jahren freiwillig und werde nach Forderung der Mitgliedstaaten erst ab 2025 verpflichtend.

Die Einigung zur Agrarreform muss noch von EU-Parlament und den EU-Staaten formell bestätigt werden. Die EU-Grünen kündigten bereits an, eine Mehrheit im Parlament gegen den Deal organisieren zu wollen - ein Gelingen gilt aber als fraglich.