Wird „Deutsche Wohnen“ enteignet?

Im Herbst könnte es in Berlin zu Volksentscheid kommen.

Berlin. Die deutsche Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat bereits mehr als 343.000 Unterschriften gesammelt. Das teilte die Bürgerinitiative am Freitagvormittag auf Twitter mit. Nach eigenen Angaben hat die Initiative damit bereits genügend Unterschriften für einen Volksentscheid zusammen.

Die Aufhebung des Berliner Mietendeckelgesetzes durch das deutsche Bundesverfassungsgericht, die dazu führte, dass die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen nicht mehr gelten, hat der Initiative neuen Schwung gebracht. Die Berliner Landeswahlleitung hat nun zwei Monate Zeit, um die Unterschriften zu zählen. Sollte die Initiative mindestens 175.000 gültige Unterschriften für ihr Anliegen gesammelt haben, kommt es am 26. September zum Volksentscheid. Parallel zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl könnten die Berlinerinnen und Berliner dann darüber abstimmen, ob Unternehmen, die im Besitz von mehr als 3000 Wohnungen sind, gegen Entschädigung enteignet werden.

Die Initiative will die mehr als 240.000 Wohnungen in eine Anstalt des öffentlichen Rechts überführen, wo sie „demokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert“ verwaltet werden sollen. (APA/AFP)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.06.2021)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.