Die Parteichefin stellte sich am Samstag der Wiederwahl. Drei Viertel der 600 Delegierten stimmten für sie. Zuvor hielt sie eine kantige, dreiviertelstündigen Ansprache.
Im Vorfeld der Abstimmung hat Pamela Rendi-Wagner sich in ihrer Rede am SPÖ-Parteitag an der ÖVP abgearbeitet und de facto eine Zusammenarbeit mit deren Führung um Sebastian Kurz ausgeschlossen: "Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben", sagte sie am Samstagvormittag vor den rund 600 Delegierten, die sie am Nachmittag als Parteivorsitzende mit 75 Prozent Zustimmung wiederwählten. Deutlich weniger als noch vor drei Jahren und auch nur knapp über der selbst auferlegten Hürde von 71 Prozent.
Die Abrechnung mit dem "türkisen System" nahm breiten Raum in der kantigen, großteils frei vorgetragenen Rede ein. Ein nie da gewesener moralischer Tiefstand sei erreicht worden, konstatierte die SPÖ-Chefin in ihrer dreiviertelstündigen Ansprache. Von "zügellosem Treiben" und "Hochmut" war die Rede. Justiz, Medien, Kunst und Kultur und katholische Kirche würden von einer "türkisen Führungstruppe" unter Druck gesetzt, "die eine ehemals staatstragende Partei gekidnappt hat". "Wie weit soll dieses zügellose Treiben noch gehen", fragte sich Rendi-Wagner und versicherte begleitet von freundlichem Applaus: "Wir werden uns diesem Hochmut mit aller Kraft entgegenstellen."
„Staatlich geförderte Vier-Tage-Woche"
Inhaltlich positionierte sich die Parteichefin deutlich links der Mitte: "Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert." Folgerichtig warb sie für staatliche Beteiligungen. "Made in Austria" sollte wieder in den Vordergrund rücken. Auch kürzere Arbeitszeiten stehen weit oben auf Rendi-Wagners aktueller Agenda. Die Massenarbeitslosigkeit sei ein "Skandal für das Land". Das Gegenrezept der SPÖ-Vorsitzenden: "Es gibt keinen wirksameren Jobmotor als die Verkürzung der Arbeitszeit, warb sie für die staatlich geförderte Vier-Tage-Woche.
Die Krisenkosten dürften nicht an den Arbeitenden hängen bleiben, verlangte Rendi-Wagner. Stattdessen müssten die Online-Multis ihren "gerechten Beitrag" leisten, auch die Millionäre und Milliardäre über Vermögens- und Erbschaftssteuern: "Breite Schultern müssen schwerere Lasten tragen können."
Rendi-Wagners Ziel bei der Wiederwahl: 71 Prozent
Inhaltlich stehen zehn Leitanträge im Mittelpunkt, in denen unter anderem eben eine Arbeitszeit-Verkürzung, Reichen- und Erbschaftssteuern sowie die Abschaffung von Selbstbehalten im Gesundheitswesen gefordert werden. Die Anträge gibt es übrigens erstmals nicht in Papierform, sie sind nur auf einer eigens eingerichteten Website parteitag.spoe.at abrufbar.
Die zehn schwächsten Ergebnisse
Das meiste Interesse gilt aber wie üblich der Wahl der Vorsitzenden, die vor drei Jahren 97,8 Prozent erreicht hatte. Als Ziel gab Rendi-Wagner im Vorfeld jedoch nur jene rund 71 Prozent aus, die sie bei einer Vertrauensfrage an die Basis im Vorjahr bekommen hatte. Nur knapp kam sie dann auch über ihr Mindestziel. Zuvor war davon ausgegangen worden, dass sie mit weit über 80 Prozent Zustimmung aus der Wiederwahl gehen würde.Die 69,8 Prozent von Bruno Kreisky aus dem Jahr 1967 nach dem Duell mit Bruno Pittermann bleiben zwar das schwächste Ergebnis eines SPÖ-Vorsitzenden bei der Vorsitzwahl. Gleich dahinter reiht sich aber Pamela Wagner mit ihrem heutigen Parteitagsergebnis ein.
1967 Bruno Kreisky 69,8
2021 Pamela Rendi-Wagner 75,3
2012 Werner Faymann 83,4
2014 Werner Faymann 84
1987 Fred Sinowatz 87,7
2004 Alfred Gusenbauer 88,9
1951 Adolf Schärf 89,7
1997 Viktor Klima 90,2
1995 Franz Vranitzky 90,5
1988 Franz Vranitzky 93,6
"Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze haben"
Gastgeber Michael Ludwig rührte gleich zu Beginn des Parteitags die Werbetrommel für sie, wenn auch nur mit mäßigem Erfolg: "Was für ein Glück, dass wir dich an der Spitze unserer Bundespartei haben, Pam", meinte der Wiener Bürgermeister und würdigte, dass sie in der Pandemie mit ruhiger Hand agiert habe.
Dass diese noch nicht vorbei ist, machte Ludwig klar. Er habe wegen der Delta-Variante "große Sorgen". Der Regierung warf der Bürgermeister PR-getriebene Politik und mangelnde Einbindung der rot-regierten Länder vor. Die ÖVP attackierte er wegen der Akten-Affäre rund um den U-Ausschuss und sah eine reale Gefahr für die Demokratie herannahen.
Der Parteitag konnte in Präsenz abgehalten werden. Es herrschte am Veranstaltungsort die 3G-Regel. Masken durften nur am Sitzplatz abgenommen werden. Gäste waren nur eingeschränkt vor Ort zugelassen, darunter neben dem Ehemann der Vorsitzenden Alt-Bundespräsident Heinz Fischer, Ex-Kanzler Franz Vranitzky und zahlreiche ehemalige Minister wie Peter Jankowitsch, Lore Hostasch und Hannes Androsch. Grußbotschaften per Video kamen u.a. von den Ministerpräsidenten Spaniens, Dänemarks, Schwedens und Portugals, Pedro Sanchez, Mette Frederiksen, Stefan Löfven und Antonio Costa.
(APA)
