Die neue alte SPÖ-Chefin hat ihren Parteitag selbst mit einer Koalitionsabsage an Sebastian Kurz nicht gemeistert. Türkis-Grün müsste demnach noch lang regieren.
Also sprach Pamela Rendi-Wagner, die noch vor wenigen Wochen freundliche Telefongespräche mit Sebastian Kurz geführt hatte: „Mit mir an der Spitze der Sozialdemokratie wird es keine Regierungskoalition mit dem System Kurz geben.“ Der minutiös vorbereitete SPÖ-Parteitag lieferte eine erste Überraschung. Die Parteichefin schließt also eine Koalition mit der ÖVP unter Kurz aus. Das ist neu. So wollte sie die Partei für sich gewinnen. Natürlich lässt sie sich mit der Festlegung ein Hintertürchen offen: Vielleicht verändert sich das System wieder, von der Partei war schließlich nicht die Rede.
Eine interessante, leicht paradoxe Schlussfolgerung zog sie ebenfalls: „Mehr privat, weniger Staat ist gescheitert.“ Das genaue Gegenteil ist der Fall: Gäbe es keine Staatsbeteiligungen, gäbe es auch keinen Postenschacher. In die echte Wirtschaft hat die Politik keinen Einfluss, sondern Aktionäre und private Eigentümer.
