Ein Gedankenspiel mit realem Hintergrund: Stürzt die Regierung, könnte die Nationalratswahl vorverlegt werden. Vorbereitungen werden jedenfalls getroffen. Und es lässt sich erahnen, wie die Parteien den Wahlkampf anlegen würden.
Was, wenn Sebastian Kurz wegen falscher Zeugenaussage angeklagt, ja sogar verurteilt wird? Was macht der grüne Koalitionspartner dann? Was, wenn noch weitere Vorwürfe gegen die ÖVP auftauchen? Was, wenn die Kanzlerpartei einen Ausweg sucht? Was, wenn eine wohl nicht lang haltbare Koalition aus SPÖ, Neos, Grünen und FPÖ keine Alternative ist? Dann könnte es Neuwahlen geben. Wann genau, hängt neben den politischen Geschehnissen vom parlamentarischen Fristenlauf ab.
Auszuschließen ist so eine Neuwahl drei Jahre vor Ende der Legislaturperiode jedenfalls nicht. Und kann man namhaften Vertretern der ÖVP glauben, dann liegt deren Wahlkampfkonzept schon mehr oder weniger fertig in der Schublade. Nicht dass man es brauchen wollen würde, aber wenn man es braucht, dann ist es da.
