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Gastbeitrag

Streit der Höchstgerichte: Wer hat das letzte Wort?

Wer hat das letzte Wort - der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder ein nationales Höchstgericht, wie beispielsweise das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?
Wer hat das letzte Wort - der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder ein nationales Höchstgericht, wie beispielsweise das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG)?(c) imago images/Horst Galuschka
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Die EU-Kommission hat erste Schritte eingeleitet, um Deutschland vor den EuGH zu stellen. Tatsächlich hat das Bundesverfassungsgericht sich dessen Kompetenz angemaßt. Eine Verurteilung brächte aber nichts.

Salzburg. Hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) oder ein nationales Höchstgericht, namentlich eines wie das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG), das letzte Wort über die Gültigkeit und Anwendbarkeit des Europarechts in den Mitgliedstaaten? Als sich der EuGH in den 1950er- und 1960er-Jahren weigerte, Grundrechtsschutz gegen Europarecht zu garantieren, beanspruchte das BVerfG diese Schutzfunktion, solange der EuGH nichts Vergleichbares zu bieten hatte. Das war 1974, die Geburtsstunde der deshalb sogenannten Solange-Judikatur. Deutschland hätte sonst ein Kernstück des Grundgesetzes, den Grundrechtsschutz, durch die Gründung der EG ahnungslos preisgegeben. Niemals!