Verpackungsmüll, Reparatur-Unterstützung, Lieferketten, Bodenschutz und Home-Office: Die Umwelt-Landesräte machen Druck auf Ministerin Leonore Gewessler – zumindest einige von ihnen.
Wien. Die Abfallpolitik: Sie war ein Schwerpunkt des diesmaligen Treffens der Umwelt- und Naturschutz-Landesräte und hätte gleichzeitig Umweltministerin Leonore Gewessler Rückenwind geben sollen. Aus Letzterem ist eher nichts geworden. Das Thema hat bereits in der Vorbereitung breiten Raum eingenommen. Wien hat federführend einen Antrag gestellt und damit die Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes zum Thema der Länder gemacht.
Darin wird an das Arbeitsübereinkommen der Koalitionspartner auf Bundesebene erinnert und auch an die Aussagen der Umweltministerin Gewessler (Grüne) – sie hatte im vergangenen Herbst einen Drei-Punkte-Plan vorgestellt, in dem unter anderem ein Einwegpfand und eine stufenweise Erhöhung der Mehrwegquote auf 55 Prozent bis 2030 gefordert werden. Ihr Plan hat nur verwässert das Abfallwirtschaftsgesetz erreicht. Nicht zuletzt deshalb hat der Wiener Umwelt-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in die „Beschlussempfehlung“ des Antrags die Erinnerung an den Drei-Punkte-Plan aufnehmen lassen. Dieses Ziel solle von der Ministerin „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ umgesetzt werden. Ebenso deutlich gibt es eine Forderung nach Einwegpfand und höheren Strafen.