Es könnte eines der großen Prestigeprojekte von Umweltministerin Leonore Gewessler werden. Bevor das EAG am Dienstag im parlamentarischen Wirtschaftsausschuss verhandelt wird, fordern Umwelt-NGOs inhaltliche Nachschärfungen.
Die Odyssee um das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) geht in die Zielgerade. Seit acht Jahren diskutiert die Energiebranche mit der Politik eine große Novelle der rechtlichen Rahmenbedingungen im Erneuerbaren-Ausbau, seit zweieinhalb Jahren unter dem Schlagwort EAG. Das Gesetz soll den Pfad vorgeben, wie die heimische Stromversorgung bis 2030 zu hundert Prozent klimaneutral wird.
Nachdem Umweltministerin Leonore Gewessler den Entwurf im September des Vorjahres im Nationalrat eingereicht hatte, hagelte es von vielen Seiten Kritik. Nun steht das EAG – eines der großen Prestigeprojekte der grünen Ministerin – unmittelbar vor dem Beschluss. Am Dienstag wird der Entwurf im zuständigen parlamentarischen Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie verhandelt. In der ersten Juliwoche soll das Gesetz dann im Nationalrat beschlossen werden.
Im Vorfeld machten Interessenverbände noch einmal auf mögliche inhaltliche Mängel im umfangreichen Gesetzesvorhaben aufmerksam. Die Kritik kam jedoch nicht wie zuletzt aus den Reihen der Wirtschaftskammer, die die geplante Ausweitung der NoVA auf Klein-Lkw verhindern will, sondern aus dem grünen Umfeld. Der aktuelle Entwurf sei „noch nicht naturverträglich“, bemängeln Umweltverbände.