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Europäische Union

Ein Wirtschaftsgericht für Europa?

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Die Kritik an Schiedsgerichten war ein wichtiger Grund für die Proteste gegen Abkommen wie Ceta. Nun könnte ein inner-europäisches Investitionsgericht kommen.APA/AFP/JOHN THYS
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Pläne über ein europäisches Investitionsschutzgericht, vor dem Unternehmen künftig auch Staaten verklagen könnten, sorgen für Aufregung. Ein EuGH-Urteil eröffnet hier jedoch eine rechtliche Lücke.

Wien. Freihandelsabkommen wie das bereits abgeschlossene Ceta oder das gescheiterte TTIP sorgen regelmäßig für einen Sturm der Ablehnung bei globalisierungskritischen NGOs und weiten Teilen der Bevölkerung. Großteils beruht diese Kritik auf der Angst vor einem Absenken europäischer Umwelt- oder Sozialstandards – Stichwort „Chlorhuhn“. Aber auch die in diesen Abkommen meist enthaltenen Schiedsgerichte sorgen in der Regel für Aufregung. Hier würde eine „Konzernjustiz“ parallel zur normalen Gerichtsbarkeit eingeführt werden, so die Kritiker.