Der Kanzler bekräftigt die harte Gangart gegen straffällig gewordene Asylwerber. Der Mord an einem Mädchen hat eine politische Debatte über Afghanistan erneut entfacht.
Der Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat eine heftige politische Debatte über Asylwerber ausgelöst. Tatverdächtig sind zwei jungen Afghanen. Sie sollen die 13-Jährige in Wien-Donaustadt unter Drogen gesetzt, sexuell missbraucht und getötet haben. Die ÖVP kündigte eine härtere Gangart gegen kriminelle Asylwerber an. "Mit mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben ", sagte Kanzler Sebastian Kurz am Dienstag.
Nach "solchen barbarischen Verbrechen" könne man "nicht zur Tagesordnung übergehen", betonte Kurz: "Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden." Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn "extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen", sagte der Kanzler.
„Konsequent abschieben"
Zuvor hatte sich schon Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "fassungslos und betroffen" gezeigt. Sollte sich herausstellen, dass die am Montag festgenommenen, aus Afghanistan stammenden Tatverdächtigen das Verbrechen begangen haben, werde man "weiter und konsequent nach Afghanistan abschieben".
Die FPÖ nahm den Fall auf, um eine Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien zu fordern. Parteichef Herbert Kickl schlug in einem "Zehn-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber" zudem das Aussetzen von Asylanträgen auf österreichischem Boden, den sofortigen Abbruch des Asylverfahrens sowie die Aberkennung des Asylstatus bei Straffälligkeit inklusive "Außerlandesbringung" vor.
Auch SPÖ fordert „null Toleranz"
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner griff Innenminister Nehammer an und forderte ebenfalls "Null Toleranz". Es laufe etwas falsch, wenn straffällige Asylwerber frei herumlaufen während Schülerinnen mitten in der Nacht abgeschoben werden, so Einwallner. Nehammer müsse seine Arbeit machen. "Hier muss Null Toleranz gelten", findet der rote Sicherheitssprecher: "Wir haben Rückführungsabkommen mit Afghanistan, warum wurde hier nicht gehandelt?"
Auch der niederösterreichische Asyl- und Integrationslandesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) machte Nehammer und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die "unfassbare Tat mitverantwortlich". Er werde "definitiv keinen einzigen straffälligen Asylwerber mehr in Niederösterreich dulden". Innenminister und Justizministerin bekämen "alle frei Haus vor die Türe geliefert". Die getötete 13-Jährige stammte aus Niederösterreich.
Die Grünen kommentierten den Fall aus frauenpolitischer Sicht. Frauensprecherin Meri Disoski forderte, dass die Debatte über die Ursachen von Männergewalt "dringend" weitergeführt werden solle.
(APA)
