Ratspräsidentschaft

Sloweniens „Marschall Twito“ übernimmt das EU-Steuerrad

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Regerungskrisen, Proteste und die wachsende Isolierung von Premier Janša überschatten Sloweniens kommenden EU-Ratsvorsitz.

Zumindest Ungarns rechtspopulistischer Premier, Viktor Orbán, stimmt inbrünstig das Loblied auf den neuen EU-Ratsvorsitzenden Slowenien und dessen „tapferen Anführer" an: Die Ungarn würden die Slowenen als „christliche Brüder" sehen, versicherte er seinem Amtskollegen und Gesinnungsfreund Janez Janša bei den Feiern zum 30. Jahrestag von Sloweniens Unabhängigkeit vergangene Woche.

Mit Slowenien übernimmt indes am 1. Juli Europas neues Sorgenkind das Ruder der EU; es ist das zweite Mal seit dem EU-Beitritt 2007, dass das Land den Ratsvorsitz innehat. Er habe „starkes Vertrauen in Sloweniens Fähigkeit, die EU in dieser sensiblen Zeit zu führen“, beteuert Italiens Chefdiplomat, Luigi di Maio, diplomatisch. Andere machen aus ihrer Skepsis gegenüber Janša kein Geheimnis: Eine „demokratieverachtende Politik" sieht beispielsweise die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katerina Barley (SPD), in der Arbeit des Chefs der nationalpopulistischen SDS, dem sie die Einschüchterung von Journalisten und das Ziel vorwirft, „sich ähnlich wie Orbán den Staat unterzuordnen".

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