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Urschitz meint

Wer stoppt den superteuren Förderwahn?

Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.Die Presse/Clemens Fabry
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Die Agrarier fördern Marktverzerrung statt Innovation, sagt die OECD. Die Biodiversität geht weiter zurück, die Treibhausgasemissionen sind gleich hoch wie vor zehn Jahren.

Einen „Öko-Meilenstein“ hat Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger die jüngste EU-Einigung auf die gemeinsame Agrarpolitik der kommenden Jahre genannt. Einen, der zu „noch mehr Biodiversität“ und „noch mehr Treibhausgaseinsparung“ führen werde. Ohne dabei rot zu werden.

Das ist mutig, ein paar Tage nachdem der EU-Rechnungshof wie berichtet genau diese Politik, die ja mit kleinen Korrekturen unverdrossen weitergeführt wird, in der Luft zerrissen hat: Biodiversität und CO2-Reduktion werden mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert – ohne irgendetwas zu erreichen. Die Biodiversität geht weiter zurück, die Treibhausgasemissionen sind gleich hoch wie vor zehn Jahren.
Das demonstriert ein bisschen die Entrücktheit der Agrarpolitiker in ihren steuergeldgepolsterten Wolkenkuckucksheimen. Neulich hat nämlich auch die OECD ihre jährliche Agrar-Analyse veröffentlicht. Die kommt zu ähnlich freundlichen Ergebnissen. Allerdings auf breiterer Basis: Die OECD schaut sich die Lage in allen Industrieländern und den wichtigsten Schwellenländern an.

Ergebnis: Die staatlichen Agrarsubventionen seien generell „low on innovations, high on distortions“, befeuern also statt Innovation und Effizienz meist Marktstörungen. Konkret: Nur 17 Prozent der Mittel fließen in Innovation, Biosicherheit und Infrastruktur. Mehr als die Hälfte der 2018 bis 2020 ausgeschütteten 720 Mrd. Dollar wurden dagegen in Zahlungen gepumpt, die nichts anderes als Marktverzerrung bewirken.

Fazit der OECD: Ein Großteil der Gelder werde ineffizient eingesetzt. Und: „Die Subventionen wachsen, aber sie verfehlen oft ihre angepeilten Ziele.“ Beispielsweise die Förderung einkommensschwacher Kleinbauern, die völlig unter die Räder komme.

Ein vernichtender Befund. Was die hohe Agrarpolitik freilich nicht daran hindert, im selben Stil weiterzumachen. Kann diesen superteuren Geldvernichtungswahnsinn nicht endlich jemand stoppen? Man muss die Subventionen ja nicht abschaffen. Es würde reichen, sie sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen.

E-Mails an josef.urschitz@diepresse.com