Als einzige Zeugin wird heute Justizministerin Alma Zadic im Ibiza-U-Ausschuss erwartet. Morgen wird Kanzler Kurz befragt.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Mittwoch in seine letzte reguläre Woche. Einzige Auskunftsperson wird am ersten Tag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sein. Sie wurde von der ÖVP geladen und soll unter anderem zu Konflikten unter Ermittlern befragt werden. Die ÖVP, konkret Fraktionsführer Andreas Hanger, hat in letzter Zeit immer wieder die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) - insbesondere die Aktenlieferung an den U-Ausschuss - kritisiert.
Dieser wolle von der Justizministerin unter anderem wissen, was sie tue, um Persönlichkeitsrechte zu schützen, kündigte Hanger im Vorfeld der Befragung an. Schließlich würden diese auch im Umgang mit den Chatnachrichten immer wieder verletzt - und Zadic habe bei der Lieferung an den U-Ausschuss die Letztverantwortung, so Hanger.
Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper wolle Zadic hingegen fragen, inwiefern das "System Pilnacek" in der Justiz immer noch Macht ausübe. Außerdem wolle sie wissen, warum der Sektionschef zwar suspendiert, Oberstaatsanwaltschafts-Leiter Fuchs allerdings noch tätig ist.
„Wir wissen ja wie die ÖVP über die WKStA denkt", meinte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer im Vorfeld. Er übte Kritik an den Grünen, insbesondere an Klubchefin Sigrid Maurer. Was nur aus der ehemaligen Aufdeckerpartei geworden sei, fragte er sich, und sprach von einem „Zeugenschutzprogramm der ÖVP“. Maurer habe, noch bevor die Opposition eine Verlängerung ins Auge gefasst habe, verkündet, dass es keine Verlängerung geben werde. Damit sei den Auskunftspersonen klar gewesen, dass diese „mit einer Absage einer Aussage entkommen". Die Arbeit sei damit ab Juni boykottiert worden, so Krainer.
Am Donnerstag wird Kurz befragt
Am Donnerstag wird Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein weiteres Mal auf der Auskunftsbank Platz nehmen. Er wurde bereits im Juni letzten Jahres befragt - unter anderem dazu, welche Rolle er rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag) gespielt hat. Kurz hatte damals erklärt, kaum beziehungsweise nicht involviert gewesen zu sein und von der Bestellung aus den Medien erfahren zu haben. Die ausgewerteten Chatprotokolle aber haben daraufhin zu einer Anzeige der Neos und zu den laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts auf Falschaussage geführt - es gilt die Unschuldsvermutung.
Ganz zu Ende ist der U-Ausschuss nach dieser Woche noch nicht, am 15. Juli ist noch einmal ein Ersatztag geplant. An diesem Tag endet die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss.
Zeugenschwund in der finalen Phase
In seiner finalen Phase ist auch der Ibiza-Untersuchungsausschuss noch einmal von Zeugenschwund geprägt. So erscheinen an den letzten beiden Befragungstagen nur mehr zwei der geladenen Personen. Der ehemalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa hätte eigentlich am Donnerstag - nach Kurz - befragt werden sollen. Er hat sich wegen eines Bootsunglücks vor wenigen Tagen in Kroatien, in das er involviert war, entschuldigen lassen - aber angeboten, am 15. Juli Rede und Antwort zu stehen.
Auch der frühere Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (Öbag), Thomas Schmid, wird vermutlich abermals nicht erscheinen. Seine Befragung war ursprünglich bereits für vergangene Woche vorgesehen.
Ebenso war auch der frühere Casinos-Austria-Vorstand und SPÖ-Politiker Dietmar Hoscher geladen, er dürfte aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen, genauso wie eine Mitarbeiterin aus dem Kabinett der Justizministerin.
(APA/Red.)
