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Mappus: Milder im Ton, hart in der Sache

Stuttgart21
(c) REUTERS (TOBIAS SCHWARZ)
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Der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg ernennt Heiner Geißler zum Vermittler im Streit um das Bahnprojekt. Bauvorbereitungen werden aufgeschoben, an Stuttgart 21 aber nicht gerüttelt.

Stuttgart. Aufschub weiterer Abrissarbeiten und Baumfällungen, Ernennung eines Moderators, der einen neuen Gesprächsfaden zu den Gegnern des Bahnprojekts Stuttgart 21 knüpfen soll: Baden-Württembergs Landesregierung versucht derzeit alles, um die aufgeheizte Stimmung zu beruhigen, ohne jedoch grundsätzlich von dem Infrastrukturprojekt abzurücken. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) räumte in einer Regierungserklärung am Mittwoch erhebliche Kommunikationsfehler ein und bedauerte die Eskalation bei den Demonstrationen am letzten Donnerstag. Zugleich wies er den Gegnern eine Mitschuld zu und warf ihnen die Verzerrung der Fakten vor.

Zum Vermittler ist nun der 80-jährige CDU-Querdenker Heiner Geißler ernannt worden, der selbst aus Baden-Württemberg stammt und laut Mappus „über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessensausgleichs und der Schlichtung verfügt“. Geißler war von 1982 bis 1985 Minister für Jugend, Familie und Gesundheit und von 1977 bis 1989 Generalsekretär der CDU. Im Mai 2007 trat er der globalisierungskritischen Organisation attac bei. Er ist weiterhin CDU-Mitglied, hat aber viele Anhänger in linken Kreisen. Auch als Schlichter in Tarifkonflikten etwa am Bau oder bei der Bahn hat sich Geißler einen Namen gemacht.

 

Juristische Nebenfronten

Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 soll bis 2020 der jetzige Kopfbahnhof in einen Durchgangsbahnhof mit unterirdischen Gleisen umgebaut werden. Der Hauptteil des Bahnhofs bleibt erhalten, der Nordflügel wurde bereits im Sommer abgetragen, der Abriss des Südflügels ist vorläufig aufgeschoben. Seit Mittwoch verhandelt das Stuttgarter Oberlandesgericht über eine Klage des Architekten Peter Dübbers: Der Enkel des Bahnhofserbauers Paul Bonatz will verhindern, dass weitere Teile des denkmalgeschützten Gebäudes aus den 1920er-Jahren abgerissen werden. Im Mai hatte in niedrigerer Instanz das Stuttgarter Landgericht entschieden, das Erhaltungsinteresse des Urhebers müsse hinter dem Modernisierungsinteresse der Deutschen Bahn zurückstehen. Dübbers ging in Berufung und führt inzwischen auch eine Schadenersatzklage wegen des Abrisses des Nordflügels.

Juristisch umstritten ist auch die Frage, ob eine Volksabstimmung über Stuttgart 21, wie sie die Sozialdemokraten fordern, rechtlich zulässig wäre. Von der SPD beauftragte Staatsrechtler halten eine Volksabstimmung für möglich, wenn die Stuttgarter Regierungskoalition an ihrer Vorbereitung mitwirkt. Dagegen erachten die Gutachter der schwarz-gelben Landesregierung eine Volksabstimmung für verfassungswidrig.

Bauherr von Stuttgart 21 ist die Deutsche Bahn, Finanzierungspartner sind die Stadt Stuttgart, Baden-Württemberg und der Bund. Mappus warnte am Mittwoch vor Kosten in Milliardenhöhe für das Land, sollte der Bahnhofsumbau eingestellt werden. Im Sinne der verbesserten Kommunikation betonte der Ministerpräsident die Vorteile des Projekts, wie die Verlagerung des Fernverkehrs vom Flugzeug auf die Schiene und neue Entwicklungschancen für Stuttgart.

 

Grüne sind die großen Gewinner

Der große Gewinner des Konflikts um Stuttgart 21 sind bisher die Grünen, die das Projekt klar ablehnen, unter der Vermittlung von Heiner Geißler nun aber zu Gesprächen bereit sind. Erstmals liegen die Grünen in einer Umfrage bundesweit vor der SPD. Die Sozialdemokraten fielen laut dem Meinungsforschungsinstitut Forsa auf 23 Prozent – und damit auf das Niveau der Bundestagswahl 2009 – zurück, die Grünen kletterten auf 24 Prozent.

Spitzenpolitiker der Union (die bei 31 Prozent liegt) werfen den Grünen vor, in der Debatte um Stuttgart 21 „politische Trittbrettfahrer“ zu sein, die Angst und Skepsis der Bevölkerung gegenüber neuen Vorhaben ausnützten.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2010)