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Gewährleistungsrecht

Novelle bringt Anspruch auf Software-Updates

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Kunden sollen künftig besser geschützt werden – auch wenn es um digitale Leistungen geht.

Durch das neue Verbrauchergewährleistungsgesetz soll es für Konsumenten einfacher werden, Gewährleistungsansprüche durchzusetzen – und zwar bei Waren wie auch bei digitalen Leistungen. Im Wesentlichen werden damit unionsrechtliche Vorgaben umgesetzt: die Digitale-Inhalte-Richtlinie (2019/770) und die Warenkauf-Richtlinie (2019/771). Am 29. Juni stand die Regierungsvorlage auf der Agenda des Justizausschusses, in Kraft treten soll die Neuregelung zu Beginn des kommenden Jahres. Und damit, wie es in der Parlamentskorrespondenz heißt, „exakt ein halbes Jahr nach der eigentlichen Umsetzungsfrist“.