Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Premium
Kartellrechtsreform

Wann „grüne“ Kartelle künftig erlaubt sind

Künftig sollen Unternehmen kooperieren dürfen, um mehr zur Erreichung der Klimaziele beizutragen.(c) Marin Goleminov
  • Drucken

Um zu den Klimazielen beizutragen, dürfen Unternehmen künftig kooperieren. Das soll durch eine Neuregelung klargestellt werden. Änderungen gibt es aber auch bei der Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen.

Sind wir schon mittendrin in der neuen Normalität? Wir wissen es nicht – aber immerhin dreht sich nicht mehr alles nur um Covid. Auch nicht in der Gesetzgebung, hier häufen sich jetzt Vorhaben ohne Pandemiebezug.

 

So stand am Dienstag die Novelle des Kartell- und Wettbewerbsrechts auf der Tagesordnung des Justizausschusses. In der Hauptsache geht es dabei um die Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1, die das Ziel hat, die nationalen Wettbewerbsbehörden zu stärken – etwa durch Rechts- und Vollstreckungshilfe.

Es gibt aber auch andere Aspekte in der Novelle, die mit der Richtlinie nichts zu tun haben. Vor allem darüber sprach „Die Presse“ mit der neuen Geschäftsstellenleiterin und stellvertretenden Generaldirektorin der BWB, Natalie Harsdorf. Sie nennt vor allem zwei rein innerstaatliche Aspekte: