Kontrollen

Zusteller im Visier der Finanz

Aerial view of a young woman delivering two cardboard boxes
Aerial view of a young woman delivering two cardboard boxesGetty Images
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Die Finanzpolizei kontrolliert verstärkt im Paketversand und auf dem Bau. Auch in der Nähe der Grenze sieht man genauer hin.

Die Finanzpolizei wird heuer verstärkt die Bereiche Paketversand und Baugewerbe kontrollieren. Weitere Schwerpunkte sind Lohn- und Sozialdumping sowie Kurzarbeit. Das geht aus dem am Mittwoch von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Arbeitsminister Martin Kocher (auf ÖVP-Ticket) vorgelegten Finanzpolizeikontrollplan für 2021 hervor.

„Die Coronapandemie hat zu einem rasanten Anstieg im Paketversand geführt. Leider beobachten wir in diesem Bereich immer wieder Dienstleister, welche sich mit unlauteren Geschäftsmethoden einen Wettbewerbsvorteil verschaffen“, so der Finanzminister am Mittwoch in einer Aussendung. „Deswegen gilt es aus Prinzip der Fairness, hier Kontrollen durchzuführen, um sicherzustellen, dass dieselben Regeln für alle gelten.“ Dies sei auch im Sinne der Steuergerechtigkeit zwischen digitalen und analogen Geschäftsmodellen.

Auch im Bereich der Kurzarbeit werde weiter kontrolliert, kündigte Arbeitsminister Kocher an. Für die Corona-Kurzarbeit wurden bisher elf Mrd. Euro rechtsverbindlich zugesagt. Übertretungen, falsche Angaben und die missbräuchliche Inanspruchnahme der Kurzarbeit durch Unternehmen werde man wie bisher „konsequent verfolgen und bestrafen“.

Aufgrund der hohen Zahl an Entsendungen ausländischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Österreich im Baugewerbe sehen Blümel und Kocher die Notwendigkeit für eine intensive Überprüfungder Arbeitsverhältnisse. Im vergangenen Jahr haben knapp 70.000 Beschäftigte im österreichischen Baugewerbe eine grenzüberschreitende Tätigkeit ausgeübt. Sie machen somit fast zehn Prozent aller nach Österreich entsendeten Arbeitskräfte aus.

Kontrollen an der Grenze

Weiters wird die Finanzpolizei heuer vermehrt Betriebe im grenznahen Bereich kontrollieren. Dafür sind Schwerpunktaktionen geplant. Es müsse genau geprüft werden, damit österreichische Unternehmen nicht gegenüber betrügerischen Billiganbietern aus dem Ausland benachteiligt werden. Ziel sei, dass mit Ende des Jahres mindestens 1300 Betriebe kontrolliert werden, die aus dem Ausland ins Bundesgebiet „hereinarbeiten“. Diese Woche soll auch die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen werden. Damit wird die EU-Entsenderichtlinie umgesetzt und ein EU-konformer Strafrahmen eingeführt. Man werde einen Schwerpunkt auf Einhaltung der Maßnahmen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes legen, kündigte Kocher an.

Im Bereich grenzüberschreitende Tätigkeit überprüfte die Finanzpolizei voriges Jahr 1419 Betriebe und knapp 70.000 Beschäftigte und stellte 1020 Strafanträge an die Bezirksverwaltungsbehörden. Weiters stellte das Kompetenzzentrum für Lohn- und Sozialdumping bei der Gesundheitskasse (ÖGK) 4201 Anzeigen wegen Unterentlohnung. Betroffen waren 17.094 Beschäftigte. (APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.07.2021)

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