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USA behindern EU-Kampf gegen Kinderpornos

(c) EPA (OLIVIER HOSLET)
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Justizminister debattieren eine EU-Richtlinie, die fast wirkungslos wäre. Denn Kinderpornos liegen meist auf US-Computern. Trotzdem klappt die Rechtshilfe zwischen europäischen und US-Behörden schlecht.

Brüssel. Seit Jahren machen die USA starken Druck auf Europa, zwecks Terrorbekämpfung in den automatischen Austausch von Bankdaten, DNA-Banken und Informationen über Flugpassagiere einzuwilligen. Beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet jedoch ist der Wille zur flotten transatlantischen Zusammenarbeit deutlich geringer.

Denn obwohl laut EU-Kommission bis zu 80 Prozent der Websites mit pädophilen Fotos und Videos auf US-Servern liegen, klappt die Rechtshilfe zwischen europäischen und US-Behörden schlecht.

 

Keine Websites aus Österreich

Damit stellt sich die Frage, welchen Sinn eine EU-Richtlinie hat, welche die Justizminister morgen, Freitag, beim Ratstreffen in Luxemburg erörtern werden. Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht sich in ihrem Gesetzesvorschlag dafür aus, Kinderporno-Websites europaweit zu sperren.

Allerdings droht diese Richtlinie, die kommenden Montag erstmals im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments debattiert wird und im Jänner oder Februar 2011 zur Abstimmung ins Plenum kommen könnte, totes Recht zu werden. Denn die Websites werden mehrheitlich von außerhalb der EU betrieben. So erhielt der Branchenverband der österreichischen Internetservice-Provider, Ispa, in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 695 einschlägige Hinweise. Kein einzige der Sites stammte aus Österreich. 62 Prozent der inkriminierten Seiten lagen auf US-Servern, elf Prozent auf deutschen, 7,5 auf russischen und 6,5 Prozent auf niederländischen Servern. „Die USA sind aufgrund der hohen Serverdichte und unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen stets Spitzenreiter als Host-Land für Kinderpornografie“, hielt Ispa am 9.Juli in einer Aussendung fest.

Der deutsche liberale EU-Abgeordnete Alexander Alvaro wies am Mittwoch darauf hin, dass die justizielle Zusammenarbeit mit den USA nicht klappe. „Ich bin erstaunt, dass Phishing-Websites rasend schnell gelöscht werden, nur bei Kinderpornografie soll das nicht funktionieren“, sagte er.

 

„Wir wollen die Urheber finden“

Eine US-Beamtin, die nicht namentlich genannt werden wollte, wies gegenüber der „Presse“ die Vorwürfe der Europäer zurück. „Die Server sind in den USA – aber die Websites werden von irgendwo betrieben.“ Die USA hätten sehr strenge Gesetze gegen Kindesmissbrauch. „Wenn wir solche Leute finden, wandern sie für bis zu 20 Jahre ins Gefängnis.“ Eine eigene Abteilung im US-Justizministerium widme sich nur diesem Thema.

Sie erklärte, wieso die US-Justiz Kinderporno-Websites länger online lasse, statt sie nach dem Wunsch der Europäer rasch zu löschen: „Das bringt wenig. Binnen Sekunden kann man sie anderswo wieder eröffnen. Wir wollen die Urheber finden.“

Österreichs Justizministerin, Claudia Bandion-Ortner (ÖVP), möchte am Freitag beim Ministerrat ungeachtet dessen die Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung ansprechen, sagte ihre Sprecherin Katharina Swoboda.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.10.2010)