Kehrtwende. Das Verkehrsressort legt Lobau-Tunnel und Stadtstraße auf Eis, um sie zu evaluieren. Die Stadt Wien ist empört.
Es ist eine brisante Antwort des Klimaschutzministeriums auf „Presse“-Anfrage am Donnerstag: Wurden Lobau-Tunnel und Stadtstraße von Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) auf Eis gelegt?
„Alle Neubauprojekte der Asfinag werden aktuell im Rahmen der Evaluierung des Asfinag-Bauprogramms im Klimaschutzministerium geprüft. Dabei stehen insbesondere die Notwendigkeiten für das Mobilitätssystem der Zukunft und die Ziele des Regierungsprogramms (Klimaneutralität 2040) im Fokus“, heißt es im Ministerium. Weitere Entscheidungen zur Umsetzung der einzelnen Projekte würden erst nach Abschluss dieser Evaluierung im Herbst getroffen.
Das bedeutet: Der Bau des Lobau-Tunnels und der (dazu gehörigen) Stadtstraße ist für das grün geführte Verkehrsministerium plötzlich völlig offen. Und diese Aussage lässt im Wiener Rathaus die Alarmglocken schrillen: „Das entspricht de facto einem Baustopp beim Lobau-Tunnel und der Stadtstraße“, ist man im Wiener Verkehrsressort von Stadträtin Ulli Sima empört: „Dieser De facto Baustopp der grünen Verkehrsministerin hat massive Auswirkungen auf Wien – zu Lasten der verkehrsgeplagten Anrainer und der wirtschaftlichen Entwicklung Wiens und Niederösterreich.“
Baubeginn steht in den Sternen
Was den Ärger der Wiener Stadtregierung anheizt: „Gewessler kann auch keinen Beginn der Bauarbeiten für die S1, die Wiener Außenring Schnellstraße, nennen.“ Damit gefährde die Ministerin auch das für Wien wichtige Straßenbauprojekt „Stadtstraße Aspern“, dessen Planung und Vergaben bereits enorm weit fortgeschritten sei, wird im Wiener Rathaus außergewöhnlich heftig kritisiert.
Die Folge: Wien schießt sich nun auf Gewessler persönlich ein: „Die aktuelle Anweisung von Infrastrukturministerin Gewessler belastet nicht nur die Anrainer in der Donaustadt massiv, sondern hat auch dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung.“ Mit ihrer Anweisung werde die weitere Stadtentwicklung im 21. und 22. gestoppt.
Man habe in Aspern das öffentliche Verkehrsnetz massiv ausgebaut, aber ein hochrangiges Straßennetz zur Entlastung der Wohnbevölkerung sei „unerlässlich“, wird in Wien für Stadtstraße und Lobau-Tunnel argumentiert: „Es ist schlichtweg unmöglich, eine neue Stadt für mehr als 20.000 Menschen und für 20.000 Arbeitsplätze ohne Straßenanbindung zu errichten.“ Denn derzeit gehe der Verkehr in der Seestadt ausschließlich durch Wohngebiete.
Das sei den Bewohnern nicht länger zumutbar, wird seitens der Stadt Wien erklärt. Dazu würde in Aspern kein Wohnbau mehr möglich sein, und sich dort keine Betriebe ohne leistungsfähiges Straßennetz ansiedeln, wird seitens der Stadt Wien vor dem Verlust von Arbeitsplätzen gewarnt – wie auch vor gravierenden Folgen, falls die Stadtstraße im Herbst zu Grabe getragen werden sollte: „Sie war die Grundlage der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Seestadt Aspern.“ Ohne Stadtstraße müssten die Bauarbeiten für das Stadtentwicklungsgebiet eingestellt werden, weil dieses nicht mehr genehmigt werden könnte – Aspern würde zu einer Schlafstadt werden, wird im Rathaus gegenüber der „Presse“ erklärt.
Ministerium bekräftigt Stopp
Das Klimaschutzministerium bleibt aber bei dem Stopp für die geplante Evaluierung: „Für die Umsetzung etwaiger nächster Schritte und Vorbereitungsmaßnahmen braucht es Rechtssicherheit und ein deutliches Evaluierungsergebnis. Denn der sorgsame Umgang mit Steuergeld hat für uns alle Priorität.“ Nächste Schritte könnten aus diesem Grund erst dann begonnen werden, wenn umfassende Klarheit herrsche. Das betreffe sowohl das Ergebnis der Evaluierung als auch die Rechtssicherheit durch den Abschluss der Genehmigungsverfahren.
