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Verheugen: "Euro-Krise eine Erfindung der Wall Street"

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(c) EPA (Olivier Hoslet)
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Die USA, nicht Europa laufe Gefahr, den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren, meint Günter Verheugen, der ehemalige Vizepräsident der EU-Kommission. Gleichzeitig warnt er vor einem Europa im "Zwergenmaß".

Zur Eröffnung des 24. Alpbacher Finanzsymposiums hat der frühere EU-Industriekommissar Günter Verheugen den Euro verteidigt. Er sieht keine Krise der Gemeinschaftswährung. "Das ist eine Erfindung der Wall Street, der City of London und der ihnen nahestehenden Medien", meinte er. "Wir haben keine Krise des Euro, wir hatten eine Schuldenkrise". Kein Land der Eurozone werden Staatsbankrott erleiden, zeigt sich Verheugen überzeugt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel habe leider die Krise um Griechenland noch "angeheizt", als sie die Märkte im Glauben gelassen habe, dass Europa Griechenland bankrottgehen lassen würde. Derzeit sehe er aber nicht, dass sich die Finanzmärkte auf ein Land konzentrieren würden. Der Euro dürfe nicht infrage gestellt werden, denn "wir werden ohne den Euro nicht aus der Krise kommen".

Staatsverschuldung Keim für nächste Krise

Die Wirtschaftskrise habe zwei Jahrzehnte der Budgetkonsolidierung in kurzer Zeit zunichtegemacht. Die "exzessive Staatsverschuldung" sei der Keim der nächsten Krise, mahnte er und rief zur Haushaltskonsolidierung auf. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit wieder zu heben sollte in den öffentlichen Haushalten umgeschichtet werden hin zu Investitionen in Forschung und Entwicklung. Auch im EU-Budget müssten die Ausgaben von der Landwirtschaft hin zu Forschung und Entwicklung verlagert werden: "Es ist nicht vertretbar, dass wir 45 Prozent des Haushalts für die Landwirtschaft ausgeben".

Sorgenkind heißt USA, nicht Europa

Europa müsse auf seine Stärken setzen und dort wettbewerbsfähig sein, mit Billiglohnländern und Ländern mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards solle und könne Europa nicht konkurrieren. Hingegen seien europäische Qualitätsprodukte auf der ganzen Welt gefragt - "weil sie die besten sind", lobte Verheugen. Nicht Europa, sondern eher die USA drohten wirtschaftlich den Anschluss an die stark wachsenden asiatischen Staaten zu verlieren, verwies er auf schwache Arbeitsmarkt-, Zahlungsbilanz- und Exportdaten der Vereinigten Staaten. "Großes Sorgenkind sind nicht die Europäer, großes Sorgenkind ist Nordamerika". Österreich habe vom Wachstum in den osteuropäischen Staaten am stärksten profitiert, dies solle nicht nur in der Wirtschaft sondern auch in der österreichischen Politik öffentlich anerkannt werden, meint der Deutsche.

Warnung vor Europa im Zwergenmaß

Gleichzeitig kritisiert der frühere Vizepräsident der Europäischen Kommission eindringlich die politische Führungsschwäche Europas. "Europa leidet unter eklatantem Mangel an Führung - hier liegt der Schlüssel zur Lösung der Probleme", sagte der bis Februar 2010 amtierende Kommissar. Ohne politische Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit werde Europa auch die richtigen wirtschaftlichen Antworten nicht geben können.

Politische Größe notwendig

Früher habe es geheißen, "Europa ist wirtschaftlich ein Riese und politisch ein Zwerg", was eine bequeme Haltung gewesen sei um sich aus politischen Konflikten herauszuhalten. Diese Einschätzung habe sich grundlegend verändert, meint Verheugen: "Wer politisch ein Zwerg ist, der kann wirtschaftlich kein Riese bleiben, denn der wird auch ökonomisch auf Zwergenmaß reduziert". Als Beispiele nannte der Deutsche Konflikte im Welthandel und Fragen des Klimaschutzes, wo Europa seine Interessen nicht durchsetzen habe können.

Um Stärke zu gewinnen müsse Europa seine Vielfalt nicht opfern, meint der SPD-Politiker. Auf Grundlage der souveränen Nationen könne Europa seinen Traditionen treubleiben, aber "wo gemeinsames Handeln notwendig ist sollen wir sichergehen, dass die Koordinierungsmechanismen sicher funktionieren". Europa brauche politische Stärke, um seine Interessen wirkungsvoll vertreten zu können.

(APA)