Debatte

Doskozil meldet sich zurück – zur Asylpolitik der SPÖ

WIEN: SPOe-BUNDESPARTEITAG: RENDI-WAGNER/DOSKOZIL/SCHNABL
WIEN: SPOe-BUNDESPARTEITAG: RENDI-WAGNER/DOSKOZIL/SCHNABLAPA/MICHAEL GRUBER
  • Drucken

Der Landeshauptmann fordert seine Partei auf, die Regierung bei einer „konsequenten Migrationspolitik“ zu unterstützen.

Wien. Lang hat Hans Peter Doskozil nicht geschwiegen. Eigentlich wollte Burgenlands Landeshauptmann den Kurs der Bundes-SPÖ bis auf Weiteres nicht mehr kommentieren, geschweige denn Ratschläge geben. Doch der Mord an einer 13-Jährigen in Wien, bei dem vier junge Afghanen (einer ist vorbestraft) tatverdächtig sind, veranlasste ihn, sein Gelübde zu brechen: Es brauche nun „ein klares Zeichen der Sozialdemokratie und vollkommene Kooperation mit den regierenden Parteien bei einer konsequenten Migrationspolitik“, sagte Doskozil am Donnerstag der „Kronen Zeitung“.

Bundeskanzler Sebastian Kurz nahm den Ball gern auf und warb für einen Schulterschluss aller Parteien, Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nach Afghanistan weiter durchzuführen. Den burgenländischen Landeshauptmann muss er nicht mehr überzeugen: Vorhandene Rückführungsabkommen seien „rigoros und ohne Zeitverzug umzusetzen“, wurde Doskozil vom Pressedienst des Landes Burgenland zitiert.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Rote Linien

"Null Toleranz": SPÖ für konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber

Die SPÖ hatte jüngst zwar eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Die Sicherheitslage müsse allerdings vor Ort je nach Fall betrachtet werden, konkretisiert nun Sicherheitssprecher Einwallner.
Warum wurde nicht abgeschoben? Justizministerin Zadić und Innenminister Nehammer geben unterschiedliche Antworten.
Asyl

Türkis-grüne Schuldzuweisungen in der Asylfrage

Der Fall der getöteten 13-Jährigen beschäftigt die Politik. Innen- und Justizressort beklagen jeweils Fehler des anderen. Karl Nehammer ist für und Alma Zadić gegen Gesetzesverschärfungen.
Hans Peter Doskozil
SPÖ

Migrationspolitik: Doskozil will "vollkommene Kooperation" mit Regierung

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann erwartet einen Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, um die Auslagerung von Asylverfahren in außereuropäische Verfahrenszentren umzusetzen.
Was läuft im Hintergrund?
Führungsdebatte

Wunden lecken nach dem SPÖ-Parteitag

Und wer war's? Pamela Rendi-Wagner erntet nach dem schlechten Wahlergebnis breite Unterstützung – und nur einige kritische Anmerkungen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.