Quergeschrieben

Zu viel verlangt: Fehler zugeben, Verantwortung übernehmen

Bei jedem spektakulären Fall fängt zwischen Justiz- und Innenressort das gegenseitige Anpatzen an. Das geht seit Jahrzehnten so. Warum sich nichts ändert.

Es ist schon wieder passiert. Der Streit zwischen zwei Ministerien um die Verantwortung in einem spektakulären Fall geht in die Verlängerung. Wieder kommt es zwischen Innen- und Justizministerium zu gegenseitigen Schuldzuweisungen, dieses Mal in der Tragödie um den Mord an einer 13-Jährigen. Wie schon bei der Zuständigkeit für das Ibiza-Video. Wie schon beim Attentat in Wien im November 2020. Wie schon in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um nur die Fälle mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit aufzuzählen.Gastkommentare und Beiträge von externen Autoren müssen nicht der Meinung der Redaktion entsprechen.

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Diese Öffentlichkeit mag sich verwundert fragen, was da seit mehr als einem Jahrzehnt los ist, standen doch beide Ressorts mit kurzen Ausnahmen bis jetzt im Einflussbereich der ÖVP. Das hat, so meinen Kenner der Situation übereinstimmend, mit der politischen Führung weniger zu tun als mit den strukturellen Spannungen zwischen Justiz und Polizei. Vielleicht auch mit Standesdünkel. Die Vertreter der einen klagen über schlechte Ermittlungen, jene der anderen über ungenügende Konsequenzen, zu lange Verfahren, lasche Arbeit.

Im aktuellen Fall geht der Streit zwischen dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), zuständig das Innenministerium, und dem Bundesverwaltungsgericht, zuständig das Justizministerium, hin und her. Wer ist schuld, dass der eine mutmaßliche Täter noch immer im Land ist und nicht nach Afghanistan abgeschoben wurde? Das Asylamt findet die Schuldigen im Bundesverwaltungsgericht, weil eine Entscheidung seit November 2019 ausständig ist. Das Gericht wiederum sieht sie in der Politik. Stichworte: Personalmangel, Überlastung, weshalb Fristen nicht eingehalten werden. Im Fall des Attentats war überhaupt jeder gegen jeden.

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