Leitartikel

Wenn Grüne grüne Politik machen

Kommt der Tunnel nicht, stehen den Grünen zwar schwierige Gespräche (z. B. beim 1,2,3-Ticket) mit der Ostregion bevor, dafür hat man ein identitätsstiftendes zweites Hainburg.
Kommt der Tunnel nicht, stehen den Grünen zwar schwierige Gespräche (z. B. beim 1,2,3-Ticket) mit der Ostregion bevor, dafür hat man ein identitätsstiftendes zweites Hainburg.APA/HANS KLAUS TECHT
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Während man auf den Graben starrt, der Türkis und Grün in Asylfragen trennt, verliert man andere Konflikte leicht aus dem Blick. Das quietschende Bremsmanöver von Leonore Gewessler holt sie zurück.

Schon zu Beginn war klar, dass alles unklar ist. Als 2015 das zweite Wiener Koalitionsabkommen aus dem Drucker kam, erzählten Rot und Grün bereits verschiedene Varianten der Lobau-Tunnel-Einigung: Laut SPÖ war der Tunnel fix, und nur aus Rücksicht auf die grüne Basis stand das nicht explizit dort. Die Grünen wiederum beteuerten: Man habe sich auf eine Donauquerung geeinigt, nicht auf den Tunnel unter dem Naturschutzgebiet.

Lange Zeit sah es so aus, als wäre die Macht des Faktischen mit der SPÖ. Bis nun passiert ist, was man hätte vorhersehen können, als Leonore Gewessler kam (und die Wiener Grünen gingen). Die grüne Verkehrsministerin macht grüne Verkehrspolitik – und lässt österreichweit Straßenprojekte auf ihre Verträglichkeit mit Klimazielen prüfen. In welcher Tonlage die Ministerin den Konflikt mit den Ländern – alle Wirtschaftsreferenten protestieren – angehen wird, verrät ihre Replik auf den Vorwurf, sie würde den Tunnel „stoppen“: Man könne nichts stoppen, was noch nicht gebaut werde, so das Ministerium. Das ist inhaltlich wie atmosphärisch „extra dry“. Atmosphärisch übrigens hat man den Zeitpunkt gut getroffen: Denn auch wenn laut Gewessler die Evaluierung schon länger feststeht, passt es gerade gut: Arnold Schwarzenegger war da, beim Austrian World Summit; auf der Straße wird gegen den Tunnel protestiert, und politisch würden die Grünen eh lieber über alles andere als über Abschiebungen reden.

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