Ab heute muss sich Ex-FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor Gericht verantworten: Anti-Korruptions-Staatsanwälte fordern eine Verurteilung wegen Bestechlichkeit.
Nach „Ibiza“ und diversen Chat-Affären landet nun als erstes ein spezielles Thema vor Gericht, welches zuletzt nicht unbedingt im Vordergrund stand: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, WKStA, wirft dem früheren FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache Bestechlichkeit vor. Er soll dem Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller (die beiden sind befreundet) zu einem für diesen günstigen Gesetz verholfen haben. Letzterer soll dafür 10.000 Euro an die FPÖ gespendet haben. Auch Grubmüller ist nun angeklagt. Wegen Bestechung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Was ist der Kern der gegen Strache gerichteten Vorwürfe?
Ähnlich der seinerzeitigen Affäre um Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser (er wurde verurteilt, weil er Reportern, die sich als Lobbyisten ausgaben, Einflussnahme auf EU-Bestimmungen in Aussicht stellte) geht es auch hier um den Abtausch „Cash for Laws“ – also um mutmaßlichen Gesetzeskauf. Laut Strafantrag war Strache ein „Amtsträger“ (erst Nationalratsabgeordneter, dann Vizekanzler) und als solcher der Verkäufer. Grubmüller wiederum soll der Käufer gewesen sein. Und das Gesetz war jenes, welches die Finanzierung von privaten Krankenanstalten aus den Mitteln eines Fonds regelt.
Wie sehen die Anschuldigungen im Detail aus?
Zwei Vorwürfe schälen sich heraus. Im Juni 2017 brachte die FPÖ als (Noch-)Oppositionspartei einen Initiativantrag ein, wonach besagtes Gesetz zu ändern sei. Der Vorteil für die betreffende Klinik, die Wiener Privatklinik Währing, und deren Patienten, hätte darin bestanden, dass anfallende Behandlungskosten aus dem Fonds (Kurzbezeichnung: Prikraf) erstattet werden. Doch der Initiativantrag sollte (wenig überraschend) ins Leere gehen. Eine Pressekonferenz samt Presseaussendung wurde „nachgeschossen“ – letztere mit dem Titel „Skandalöse Diskriminierung einer Wiener Privatklinik“.
Im August 2017, also danach, spendete Grubmüller 10.000 Euro an die FPÖ. Die WKStA sieht einen strafbaren Konnex zwischen diesen beiden Abläufen. Inwieweit es ein Amtsgeschäft (im Sinne des Bestechlichkeits-Paragrafen, § 304) Strafgesetzbuch) ist, wenn Strache als FPÖ-Chef seine Abgeordneten dazu bringt, einen derartigen Initiativantrag einzubringen, muss das Gericht klären. Übrigens: Laut Antrag sollten alle privaten Krankenanstalten künftig via Prikraf abrechnen können.
Zweiter Vorwurf: Als Strache Vizekanzler wurde, habe er sich „parteiisch“ für eine Änderung des Prikraf-Gesetzes stark gemacht. Diesmal mit Erfolg. Uneigennützig sei dies nicht gewesen, sagen die Anti-Korruptions-Staatsanwälte. Strache habe sich Anfang Mai 2018 von Grubmüller in dessen Haus auf Korfu einladen lassen. Das Ganze wird garniert mit Chats, in denen Strache bei Grubmüller nachfragt, welches Gesetz für diesen „wichtig“ wäre. Unterm Strich drohen nun bis zu fünf Jahre Haft.
Wie legt Strache seine Rolle als Beschuldigter an?
Sehr defensiv. Per Facebook hat er wissen lassen, dass er sich aus Respekt vor dem Gericht im Vorfeld und auch während des Prozesses nicht äußern werde. Nur soviel: „Die Vorwürfe sind falsch.“ Klar ist seit Längerem, dass Strache explizit bestreitet, im Jahr 2018 auf Korfu gewesen zu sein. Die Reise sei 2016 gewesen. Damals war der Ex-FPÖ-Frontmann aber bekanntlich noch in Opposition.
Wie ist der Ablauf des Prozesses, wo könnte es haken?
Eine Serie von vier Verhandlungstagen soll Klarheit bringen. Zunächst werden die beiden Beschuldigten einvernommen, danach marschieren teils prominente Zeugen auf. Am Mittwoch übersiedelt die Verhandlung vom Großen Schwurgerichtssaal in einen kleinen Raum, weil ersterer für einen großen Terrorprozess reserviert ist.
An dem Tag geladen ist Julian Hadschieff, Chef der PremiQaMed Group, die mehrere Privatkliniken betreibt oder etwa der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Matthias Krenn. Für Donnerstag sind Zeugenbefragungen der ehemaligen Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, der Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, des Gesundheitsreferenten im Parlamentsklub Fritz Simhandl (alle FPÖ) sowie der ehemaligen Kabinettschefs von Hartinger-Klein und Ex-Vizekanzler Strache angesetzt.
Wann könnte das Urteil für Strache verkündet werden?
Die Vorsitzende, Claudia Moravec-Loidolt, eine routinierte Prozessleiterin, plant am Freitag das Urteil zu verkünden. Denkbar ist aber, dass seitens der Verteidigung (vor allem dann, wenn es schlecht läuft) Beweisanträge gestellt werden, die letztlich – sollte ihnen stattgegeben werden – zu einer Vertagung führen. Beispiel: Antrag auf Ladung neuer Zeugen. Freilich ist das Urteil, wie immer es ausfällt, per Rechtsmittel bekämpfbar.
