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Aktenlieferung

U-Ausschuss: Blümel offensiv, Hafenecker positiv

Gernot Blümel im Ibiza-U-Ausschuss
Gernot Blümel im Ibiza-U-AusschussAPA/HELMUT FOHRINGER
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Das Finanzministerium verteidigt die Nichtlieferung der Akten mit zwei neuen Gutachten. Wegen eines positiven Covid-Falls werden Quarantänen verhängt.

Der U-Ausschuss ist fast zu Ende und hinterlässt im Ausklang vor allem in Hinblick auf die ÖVP einen fahlen Nachgeschmack. Kanzler Sebastian Kurz wartet darauf, ob er wegen Falschaussage angeklagt wird oder nicht. Der U-Ausschuss wartet noch immer auf Akten aus dem Finanzministerium. Trotz Urteil des Verfassungsgerichtshof (VfGH) und Exekution durch den Bundespräsidenten ist man dort der Meinung, rechtskonform gehandelt zu haben – und legt zwei neue Gutachten vor.