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Belarus

14 Jahre Haft für Lukaschenkos Gegenspieler Viktor Babariko

Ein Gericht in Minsk verurteilte den nicht zugelassenen Präsidentschaftskandidaten von 2020 zu einer langen Freiheitsstafe im Arbeitslager.

15 Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft beantragt, 14 Jahre wurden es schließlich. Ein Gericht in Minsk hat den prominenten Oppositionellen Viktor Babariko in einem umstrittenen Prozess am Dienstag zu einer langen Freiheitsstrafe in einem Arbeitslager unter verschärften Bedingungen verurteilt. Der 57-Jährige galt vor der Präsidentenwahl als aussichtsreichster Gegner von Machthaber Alexander Lukaschenko, wurde jedoch verhaftet. Sein Prozess wird international als politische Inszenierung kritisiert, um ihn mundtot zu machen. Er gilt als einer von mehr als 400 politischen Gefangenen. Vor dem Gericht bildete sich eine lange Schlange von Unterstützern, die der Urteilsverkündung bewohnen wollten. Nicht alle fanden in dem Gebäude Platz. Babariko hatte sich zuvor für die Solidarität bedankt. „Ich bin sehr stolz und dankbar, dass ihr zu mir steht“, zitierte ihn sein Telegram-Kanal.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihn der Geldwäsche, Bestechung und Steuerhinterziehung beschuldigt. Der frühere Banker Babariko hatte die Vorwürfe zurückgewiesen; er habe weder den Mitarbeitern noch den Kunden der russischen Belgasprombank Schaden zugefügt. „Ich kann kein Verbrechen eingestehen, das ich nicht verübt habe", sagte er Ende Juni in seinem Schlusswort.

Der Oppositionelle war am 18. Juni 2020 mit seinem Sohn Eduard auf dem Weg zur Zentralen Wahlkommission festgenommen worden, als er Unterschriften für seine Kandidatur übergeben wollte. Er hatte die Bank im Mai verlassen, um sich ganz dem politischen Kampf zu widmen.

Lukaschenko hatte damals die Behörden offen dazu aufgerufen, gegen seinen Herausforderer vorzugehen. Babariko soll mit Kollegen der Bank laut Lukaschenkos Behörden eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich bereichert haben. Mitangeklagte räumten in dem als Inszenierung kritisierten Prozess die angeblichen Taten ein.

Prozess gegen Kolesnikowa erwartet

Auch Babarikos Sohn sitzt weiter im Gefängnis. Ebenso die Wahlkampfmanagerin Maria Kolesnikowa, die in Stuttgart lange als
Kulturmanagerin tätig gewesen war, und der Anwalt Maxim Znak. Der Prozess gegen Kolesnikowa und Znak dürfte demnächst beginnen. Babariko und Kolesnikowa wollten mit der neuen Partei Wmeste (Gemeinsam) einen demokratischen Kurs in Belarus einschlagen.

Um eine Nachfolge für den seit mehr als einem Vierteljahrhundert regierenden Lukaschenko hatte sich auch der populäre Blogger Sergej Tichanowskij beworben, der ebenfalls im Gefängnis sitzt und dessen Prozess unlängst begann. Ihm drohen ebenfalls 15 Jahre Haft. Seine Frau Swetlana Tichanowskaja erklärte nach der Inhaftierung von Lukaschenkos Gegnern selbst ihre Kandidatur - und wurde überraschend zugelassen, da das Regime in ihr keine ernsthafte Konkurrentin sah. Doch Tichanowskajas Kampagne nahm Fahrt auf und begeisterte viele Belarussen. Sie gewann die Wahl nach Überzeugung der Opposition, wurde allerdings dazu gezwungen, das Land zu verlassen.

Monatelange Proteste

Nach der Präsidentenwahl am 9. August kam es monatelang zu
Massenprotesten gegen den als "letzten Diktator Europas“ kritisierten Lukaschenko. Zehntausende Menschen wurden vorübergehend festgenommen, Hunderte verletzt und mehrere getötet. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat wegen des brutalen Vorgehens gegen Andersdenkende zahlreiche Sanktionen gegen den Machtapparat verhängt.

Der international weitgehend isolierte Lukaschenko hält sich vor allem wegen der finanziellen und politischen Unterstützung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Macht. Russland sieht Belarus als seinen engen Verbündeten sowie als Einflussgebiet im Konflikt mit der EU und den USA.


 

(APA/red.)