Wahlbetrug im Burgenland: ÖVP-Bürgermeister gesteht

Wahlbetrug Burgenland Heissenberger
LANDTAGSWAHL IM BURGENLAND(c) APA/CHRISTIAN GMASZ (Christian Gmasz)

Der Ortschef von Unterrabnitz hat zugegeben, bei der Landtagswahl im Mai Wahlkarten gefälscht zu haben. Die FPÖ berichtet von weiteren Verdachts-Fällen.

Nun ist es fix: Bei der Burgenland-Wahl im Mai hat es Wahlbetrug gegeben. Der VP-Bürgermeister von Unterrabnitz-Schwendgraben, Wilhelm Heissenberger, hat ein entsprechendes Geständnis abgelegt. SPÖ und ÖVP wollen nun das Briefwahl-System reformieren.

"Ich übernehme die Verantwortung"

"Es ist eine Riesenbelastung gewesen", sagte Heissenberger. Wie seine Zukunft als Ortschef der mittelburgenländischen Gemeinde aussehen werde, hänge nun von den Reaktionen der Bürger ab. Ihm sei es nun einfach nur "wichtig, dass alles aufgeklärt wird und keine Gerüchte entstehen", sagte der VP-Politiker. "Wer einen Fehler macht und Blödsinn macht, der muss dafür gerade stehen", sagte er. Das wolle er auch tun: "Ich werde die Verantwortung für das übernehmen - das ist ganz klar".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft führte Ermittlungen, weil der Verdacht bestand, dass Wahlkarten von fremden Personen beantragt und ausgefüllt wurden, und dass mit diesen Karten auch gewählt wurde. Nach einer vierstündigen Vernehmung legte der Bürgermeisters dem Bericht zufolge am Mittwochabend ein Geständnis ab.

"Ich kann bestätigen, dass wir in dem von uns geführten Ermittlungsverfahren ein Geständnis des Bürgermeisters dieser Gemeinde haben. Es geht um den Fall von 13 Manipulationen von Wahlkarten, teilweise auch mit Unterschriftsfälschung", zitiert der "ORF" Friedrich Koenig, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Nun droht dem Bürgermeister ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs mit einem Strafausmaß von bis zu fünf Jahren Haft.

Wahl kann nicht mehr aufgehoben werden

Die Landtagswahl vom 30. Mai kann nicht mehr angefochten und damit auch nicht mehr aufgehoben werden. Es bleiben nur mehr strafrechtliche Konsequenzen für Wahlbetrug. Bei massiven Unregelmäßigkeiten wäre freilich als Reaktion auf politischer Ebene auch eine Neuwahl denkbar.

Die FPÖ erklärte am Donnerstag, sie habe Hinweise bekommen, dass es auch in den Gemeinden Deutschkreutz (Bezirk Oberpullendorf) und in Wiesen (Bezirk Mattersburg) einen möglichen Wahlbetrug geben könnte. Die Freiheitlichen verlangen daher, wie auch schon Grünen-Landtagsabgeordneter Michel Reimon, die Überprüfung aller Wahlkarten.

Kaltenegger: "Er weiß, was zu tun ist"

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat den mutmaßlichen Wahlbetrug im Burgenland als "undemokratisch und daher unentschuldbar" bezeichnet. "Das ist kein Kavaliersdelikt, weshalb wir uns davon klar abgrenzen", ließ er über einen Sprecher ausrichten. Die Partei will insofern nichts mit den Geschehnissen zu tun haben, als es sich "offenbar um eine persönliche Verfehlung" des VP-Bürgermeisters von Unterrabnitz handle.

Welche Konsequenzen auf den Ortschef warten, ob er zurücktreten solle oder aus der Volkspartei ausgeschlossen wird, wurde in der Parteizentrale nicht ausgeführt. Nur so viel: "Wenn die Vorwürfe so stimmen, dann weiß er, was zu tun ist."

"Unentschuldbares Fehlverhalten"

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf sprach von einem "unentschuldbaren Fehlverhalten" des Bürgermeisters, das er scharf verurteile. Das Recht auf freie und geheime Ausübung des Wahlrechts "wurde gröblichst verletzt und missbraucht", sagte der Klubobmann.