Zahl der Arbeitslosen und Schulungsteilnehmer gegenüberVorwoche um rund 8200 auf 351.000 gesunken. Arbeitsminister Kocher versichert: "Keine neuen Zumutbarkeitsbestimmungen, keine neuen Sanktionen beim AMS."
Die Öffnung der Nachtgastronomie Anfang Juli nach coronabedingt knapp 16-monatiger Pause hat die wöchentlichen Arbeitslosenzahlen kräftig sinken lassen. Im Vergleich zur Vorwoche ist die Zahl der Arbeitslosen und AMS-Schulungsteilnehmer um rund 8.200 auf 351.000 gesunken. "Wir sehen, dass sich die positive Dynamik fortsetzt", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit AMS-Wien-Chefin Petra Draxl im Wiener Gasometer.
Die Arbeitslosenzahlen sind um 114.200 niedriger als Anfang Juli 2020, aber immer noch um 16.700 höher als vor zwei Jahren. Kocher und Draxl besuchten am Dienstagvormittag im Gasometer mehrere Qualifizierungsprojekte, die im Rahmen der Corona-Joboffensive finanziert werden. Seit dem Beginn der Qualifizierungsoffensive im Herbst 2020 wurden rund 113.000 Personen gefördert. Für die Corona-Joboffensive von 2020 bis 2022 hat die türkis-grüne Regierung rund 700 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für heuer sind 428 Millionen budgetiert, davon wurden bisher 340 Millionen zugesagt. Es bestehe auch für dieses Jahr noch finanzieller Spielraum, so der Arbeitsminister.
Kurzarbeit Phase 5 gestartet
Im Rahmen der Joboffensive konnten 86.000 Personen direkt über eine AMS-Zuteilung Aus- und Weiterbildungen starten sowie 13.000 haben sich am freien Bildungsmarkt für einen Kurs angemeldet und bekommen die Kurskosten vom Arbeitsmarktservice (AMS) ersetzt. Weitere 14.000 Personen sind in Arbeitsstiftungen, im AMS-Unternehmensgründungsprogramm und auf Weiterbildungen während der Kurzarbeit.
Die Corona-Kurzarbeit Phase 5 mit zwei Varianten ist am 1. Juli gestartet. Erste Zahlen dazu wird es laut Arbeitsministerium Ende Juli geben. In der Kurzarbeit Phase 4 gab es Ende Juni über 296.000 angemeldete Personen. Die tatsächlich abgerechneten Kurzarbeitenden werden aufgrund der Öffnungen aber deutlich niedriger ausfallen. Für die Corona-Kurzarbeit Phase 5 rechnet der Arbeitsminister mit 100.000 bis 120.000 Personen im Sommer. Wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt weiter positiv entwickle, "könnten es durchaus weniger sein".
Auf Journalistennachfrage äußerte sich Kocher erneut zur Vermittlungspraxis des AMS. Es werde wegen der positiven Arbeitsmarktentwicklung "die Verbindlichkeit wieder so hergestellt" wie vor der Coronakrise. "Wir haben keine neuen Zumutbarkeitsbestimmungen, es gibt keine neuen Sanktionen, es gibt ohnehin keine Schikanen. Das gibt es alles nicht", sagte Kocher. "Es ist eine Diskussion entstanden, die der Sache auch nicht dienlich ist und ideologisch ein bisschen überhöht wird an der einen oder anderen Stelle." Jeder der in Österreich arbeiten wolle und keine Arbeit finde, werde auch nicht sanktioniert, so der Arbeitsminister. Es würden bei der Job-Zumutbarkeit viele Aspekte berücksichtigt, etwa die Betreuungspflichten.
„Sanktionieren jetzt auch schon"
Auch die AMS-Wien-Chefin will wieder in den Vorkrisenmodus bei den Arbeitslosenvermittlungen kommen. "Wir sanktionieren jetzt auch schon. Ich halte es für wichtig, dass wir sehr konsequent sind bei den Sanktionen", sagte Draxl. In Wien seien die Sperren des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe bei Arbeitsablehnung von 13.900 im ersten Halbjahr 2019 auf 11.300 im ersten Halbjahr 2021 gesunken. Durch die aktuelle Normalisierung könne man offene Stellen oder eine Ausbildung anbieten, so die AMS-Wien-Chefin. "Wenn man das nicht annimmt, dann gibt es sozusagen eine Sanktion."
(APA)
