Leitartikel

Die Causa Strache sollte die Politik animieren, sich selbst wehzutun

IBIZA-VIDEO: PROZESSBEGINN WEGEN VERMUTETEM GESETZESKAUF / STRACHE
IBIZA-VIDEO: PROZESSBEGINN WEGEN VERMUTETEM GESETZESKAUF / STRACHEAPA/HERBERT NEUBAUER
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Eine Verurteilung könnte auch andere Parteien in die Bredouille bringen. Ein Ausweg wären harte Gesetze zu Parteispenden, die keinen Spielraum lassen.

Ex-FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache ist ein Versuchskaninchen. An seinem Fall versucht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) neue Pflöcke in Sachen Parteispenden einzuschlagen. Sollte der Fall zu ihren Gunsten ausgehen, droht auch anderen Parteien großes Ungemach.

Kurz umrissen gestaltet sich der Sachverhalt folgendermaßen: Strache hat einen Freund, der Betreiber einer Privatklinik ist. Dieser Freund will seit Jahren eine Gesetzesänderung bewirken, um Gelder aus einem Fonds abrufen zu können. Der Mann spendet im Sommer 2017 während des laufenden Wahlkampfs 10.000 Euro an die FPÖ. Monate später wird Strache Vizekanzler, fragt seinen Freund während Koalitionsverhandlungen, welches Gesetz er brauche – und siehe da, es kommt. Nachdem Strache die freudige Nachricht kundtut, bietet ihm sein Freund einen Urlaub an. Den er nicht annimmt.

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