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Prozess

Strache vor Gericht: „Freundschaft habe ich mir erwartet, nichts anderes“

Heinz-Christian Strache im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien.
Heinz-Christian Strache im Großen Schwurgerichtssaal des Straflandesgerichts Wien.APA/HERBERT NEUBAUER
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Heinz-Christian Strache steht dieser Tage wegen Bestechlichkeit vor Gericht. Er bekennt sich nicht schuldig Und schlüpft in die Rolle einer Randfigur.

Das Bild ist ungewohnt: Strache tritt auf, wird von Medienleuten und Schaulustigen umringt, sagt aber nichts. Gut, das Setting an sich ist auch ungewohnt: Der 52-Jährige tritt weder als Ex-Vizekanzler noch als Ex-FPÖ-Chef auf, sondern als – vorerst schweigsamer – Beschuldigter im ersten Korruptionsprozess seit „Ibiza“.

Selbst die Eingangsfragen der Richterin, nämlich jene nach Vermögen, Schulden und Einkommen will Strache nicht beantworten. Als Beruf gibt er „Unternehmer“ an. Doch dann, als es um den Vorwurf geht, er habe einem Bekannten, dem Betreiber der Privatklinik Währing in Wien, dazu verholfen, medizinische Leistungen direkt bei der Sozialversicherung abrechnen zu können, geht der Beschuldigte auf die Fragen der Vorsitzenden Claudia Moravec-Loidolt ein. Was dabei auffällt: Strache macht sich klein. Er schlüpft in die Rolle einer Randfigur.

Das mit der Klinik war so: Aufgrund einer gesetzlichen Änderung war sie 2018 (Strache war zum Vizekanzler avanciert) in einer besseren Position als vorher. Patienten mussten bestimmte Kosten nicht mehr vorfinanzieren, auch das Gezerre um Kostenrückerstattung fiel weg. Weil die Klinik Mittel aus dem Privatkrankenanstalten-Finanzierungs-Fonds (Prikraf) schöpfen konnte. „Es ging immer um die generelle Öffnung des Prikraf für alle Privatkrankenanstalten, nicht nur um die Privatklinik Währing“, sagt Strache, verteidigt von Johann Pauer.

Strache mit Erinnerungslücken

Als die FPÖ noch in Opposition war, stellte sie einen Initiativantrag auf Änderung des Prikraf-Gesetzes: „Ich kann mich nicht erinnern, irgendeinen Initiativantrag beauftragt zu haben“, erklärt der Beschuldigte. Dieser Antrag ging damals ohnedies ins Leere. Strache konzediert immerhin: „Ich stehe voll und ganz zu der Sache und ich hätte den Initiativantrag auch sofort unterschrieben, weil ich davon überzeugt bin, dass es auch inhaltlich richtig wäre. Es wundert mich, dass ihn mir niemand vorgelegt hat.“ – „Das wundert mich auch“, gibt die Richterin zurück.

Klinik-Betreiber Walter Grubmüller (68), laut Strache ein „emotionales Häferl“, spendete trotzdem. 10.000 Euro an die FPÖ. Angekündigt worden sei diese Spende nicht, so Strache. Und: „Wir waren nie von Spenden abhängig. Wir haben auch gar nicht darum geworden. Wir hätten uns gefreut, hätten wir mehr gehabt, aber das war nicht der Fall.“
Wie das Thema „Prikraf“ später, bei den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP aufs Tapet gekommen sei, fragt die Richterin. „Ich glaube, dass das Thema ,Prikraf‘ gar kein Thema der FPÖ bei den Regierungsverhandlungen war, die Erhöhung war eher ein Thema der ÖVP, wenn ich es richtig in Erinnerung habe.“ Soll heißen: Dass der Klinik-Fonds aufgestockt wurde, sei ÖVP-Initiative gewesen.

Letztlich beteuert der Ex-Politiker, dass er sich von Grubmüller nie finanzielle Zuwendungen erwartet habe. Sondern: „Freundschaft habe ich mir erwartet. Und nichts anderes."

Der – mittlerweile pensionierte – Klinik-Betreiber, der ehemalige Rennfahrer und Glücksspiel-Unternehmer Grubmüller steht nun ebenfalls vor Gericht. Wegen Bestechung. Beide Männer bekennen sich nicht schuldig.

Täter-Opfer-Umkehr?

Noch einmal zurück zum Start des für vier Tage angesetzten Prozesses: Oberstaatsanwältin Silvia Thaller von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist als erste an der Reihe. Sie spart nicht mit harten Worten. Spricht von Bestechlichkeit und Bestechung.

Strache habe als Oppositionspolitiker für einen Initiativantrag gesorgt, mit dem die gesetzlichen Bestimmungen zugunsten der Privatklinik Währing geändert werden sollten. Dann sei die Spende geflossen. Sich im Nachhinein erkenntlich zu zeigen sei strafbar. Den verpufften Initiativantrag stuft die WKStA als pflichtwidriges Amtsgeschäft ein.
Weil gemunkelt wird, dass eine – dem Rechnungshof gemeldete – Parteispende von 10.000 Euro an die FPÖ nicht unbedingt die Welt sei, mahnt die Anklägerin: „Mancher mag den Betrag von 10.000 Euro als klein herunterspielen. Das ist er aber nicht. Es handelt sich um eine schwerwiegende Straftat.“

Später, 2018, soll Strache als Vizekanzler den Weg für das Gesetz aufbereitet haben, welches Grubmüller für seine Klinik angestrebt habe. Der Lohn: ein Flug nach Korfu, zu dem der Klinik-Betreiber einlud. Stimmt alles nicht, sagt dieser, vertreten von seinem Bruder, dem Anwalt Helmut Grubmüller. Erstens sei Strache der Einladung nicht gefolgt (zuletzt war Strache mit seiner Frau 2016 bei Grubmüller auf Korfu). Und zweitens: Er habe gar kein Gesetz gewollt. Und daher auch keines „gekauft“. Eine Zusatzvereinbarung zwischen der Wirtschaftskammer und der Sozialversicherung hätte genügt.

Er sei jahrzehntelang SPÖ-Mitglied gewesen, so Grubmüller. Die Spende an die FPÖ habe er demonstrativ getätigt, weil er von der SPÖ enttäuscht gewesen sei. Und überhaupt sei sein Verhältnis zu Korruption völlig anders als dargestellt. Er sei nicht Täter, sondern Opfer. Die Aufnahme seiner Klinik in den Fonds sei ihm rechtlich zugestanden. Er habe mit seiner Klinik lediglich so behandelt werden wollen wie andere Privatkliniken. Aber die „korrupte“ Wirtschaftskammer habe sich quergelegt.

Später hat die Richterin noch eine unerwartete Zwischenfrage an Strache: „Zahlen Sie sehr viel bar?“ – „Ja, ich bin ein Bargeld-Fetischist“, antwortet dieser. „Das fällt mir auf“, sagt die Vorsitzende. Und: „Da könnte man auf Ideen kommen . . .“