Mordverdacht

Wie man Täter schneller abschieben kann

Justizstrafanstalt Simmering
Justizstrafanstalt Simmering Jeff Mangione / picturedesk.com
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Im Asylverfahren der vier Afghanen passierten offensichtlich Fehler. Aber wer ist schuld und was könnte man für die Zukunft verbessern?

Vier Tatverdächtige gibt es im Fall Leonie. Ihre Asylfälle und Vorgeschichten sind unterschiedlich, doch sie zeigen, dass Asylverfahren lang dauern können, selbst wenn jemand schon mehrfach vorbestraft ist. Aber warum ist das so, wer trägt wofür die Verantwortung und welche Änderungen wären denkbar?

Der Rechtszug

Um die Vorgänge zu verstehen, muss man zunächst den Rechtszug in Asylfragen betrachten. In erster Instanz entscheidet das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl per Bescheid. Danach kann der Betroffene Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. In weiterer Folge kann man noch die Höchstgerichte (Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof) bemühen. Letztere entscheiden aber nur noch über ungeklärte Rechtsfragen und können sonst recht rasch Anträge zurückweisen.

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