Am gemeinnützigen Wohnbau Millionen verdient? Der Unternehmer Michael Tojner will damit nichts zu tun haben. Dokumente belegen aber anderes, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt.
Wien. Der juristische Kampf im Burgenland gegen Michael Tojner (und vice versa) spitzt sich zu. In beiden Fällen hat der Milliardär momentan aber eher schlechte Karten. Tojners Klage gegen das Land scheint nach den ersten Verhandlungstagen wenig aussichtsreich. Dafür verdichten sich die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zu Tojners Rolle rund um zwei ehemalige gemeinnützige Wohnbauträger. Dass er dort (anders als von ihm stets behauptet) den Takt vorgab, zeigen auch neue, der „Presse“ vorliegende Unterlagen. Insider rechnen bald mit einer Anklage.
Worum geht es? Tojner soll im Jahr 2008 gemeinnützige Bauträger als Betätigungsfeld für sich entdeckt haben. Laut dem komplexen Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) darf er diese aber gar nicht besitzen. Das Gesetz versucht sicherzustellen, dass der Zweck des sozialen Wohnbaus nicht Profitmaximierung und Immobilienspekulation zum Opfer fällt. Darum sind private Bauträger oder Immobilieninvestoren als rechtmäßige Eigentümer ausgeschlossen.
