Wien

Chats von Michael Ludwig in U-Kommission?

Die Presse/Clemens Fabry
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Was die SPÖ im Nationalrat zur Kontrolle der Regierung darf, will die ÖVP nun von der SPÖ für das Wiener Rathaus. Die Begeisterung ist dort sehr begrenzt.

Wien. Berufliche, halb berufliche oder private Chats Bürgermeister Michael Ludwigs, die Mandataren in einer Untersuchungskommission vorliegen – und fast gleichzeitig den Medien? Für die einen, die Wiener SPÖ (im Gegensatz zu jener des Bundes), stellt das eine Horrorvorstellung dar. In Wien mit einer rigiden Regelung der Kontrollrechte ist das unmöglich. Wie lang noch?

Die Wiener ÖVP will nun aber dieselben Rechte, die die Opposition im Nationalrat hat und weidlich nützt, auch für das Rathaus durchgesetzt sehen. Ja, die ungleichen Wiener Koalitionspartner SPÖ und Neos haben die Ausweitung der Rechte der Minderheitsfraktionen vereinbart. Nur, was der seit Jahrzehnten regierenden SPÖ zu weit geht, geht zu weit. So viele Rechte wie im Nationalrat will man wieder nicht einräumen.

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