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Ungarn

Die Liste von Orbáns Verfehlungen

Viktor Orban At V4 Presidency Summit In Poland Viktor Orban, the Prime Minister of Hungary, is photographed during the V
Viktor Orbán setzt zum Gegenangriff an - kritisiert die Einflussnahme aus Brüssel. (Archivbild)(c) imago images/NurPhoto (Beata Zawrzel via www.imago-images.de)
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Wie sich ein Land sukzessive von EU-Regeln und EU-Werten verabschiedet. Eine Übersicht.

Über ganzseitige Inserate in zahlreichen Tageszeitungen, darunter in der „Presse“, hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán seine Probleme mit der EU veröffentlicht. Er warnt vor einem Superstaat, massenhafter Migration, Auslagerung des Rechtsstaats und stellt den Nutzen der EU sogar generell infrage. Umgekehrt wächst die Liste an eigenen Verfehlungen, die ihm von EU-Institutionen und Partnerstaaten vorgeworfen werden. Aktuell laufen gegen Ungarn nicht weniger als 60 Vertragsverletzungsverfahren, zudem ein Artikel-7-Verfahren, das zur Suspendierung des Stimmrechts im Rat der EU führen kann. Die Liste der heikelsten Verfehlungen: