Hat sich der Ex-FPÖ-Chef der Bestechlichkeit schuldig gemacht und einem Freund zu einem günstigen Gesetz verholfen? Heinz-Christian Strache bestreitet das vehement.
Von „politischen Nullnummern“ war am dritten Verhandlungstag im „Stracheprozess“ vielfach zu hören. Einerseits von der freiheitlichen Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch, andererseits von ihrem Parteikollegen Fritz Simhandl. Sie meinten damit Dasselbe, nämlich einen „politisch sinnlosen“ Initiativantrag der FPÖ, der sich um die Diskriminierung der Privatklinik Währing gedreht hat. Letztere, geführt von Walter Grubmüller – damals schon mit dem damaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache befreundet, heute mit ihm gemeinsam auf der Anklagebank –, wollte in den Prikraf, den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds, aufgenommen werden. Wurde sie aber nicht, wie Grubmüller sodann auch Strache erzählte.
Die Folge: Eine Prüfung des Anliegens durch freiheitliche Juristen, eine Pressekonferenz und der besagte Antrag – allesamt 2017. Formuliert wurde er von Simandl, eingebracht von Belakowitsch. Beide sahen darin ein „Randthema“, das „von oben“ komme. Erfolgreich war die Initiative jedenfalls nicht. „Es war damals Wahlkampf“, erinnerte Belakowitsch. Und: Mit anderen Parteien sei darüber nicht gesprochen worden. Ihr Fazit: „Politisch gesehen ist das eine Nullnummer gewesen.“ Ins türkis-blaue Regierungsprogramm – im Oktober 2017 wurde gewählt, im Dezember stand die Koalition aus ÖVP und FPÖ – schaffte es der Prikraf letztlich doch. Aber anders: Seine Mittel sollten erhöht werden.
„Ein Promille“ an Relevanz
Dafür nun zuständig wurde Beate Hartinger-Klein, die für die Freiheitlichen das Gesundheitsministerium übernahm. Ihr Fokus lag auf dem Thema freilich nicht, wie sie am Donnerstag im Wiener Landesgericht für Strafsachen betonte. Dieser galt vielmehr der Reform der Sozialversicherungen, wofür „44 Gesetze zu novellieren und drei neue zu erstellen“ waren. Das Thema Prikraf machte da im Verhältnis gerade „ein Promille“ an Relevanz aus. Erhöht wurde der Fonds schließlich um 14,7 Millionen Euro.
Zudem fanden zwei Treffen mit Helmut Grubmüller, dem Bruder und Anwalt des Angeklagten, statt – einmal mit, einmal ohne Straches Anwesenheit. Hartinger-Klein will ihm dabei geschildert haben, dass der Prikraf nicht das Richtige für die Privatklinik Währing sei. Denn: Schönheitsoperationen aus kosmetischen anstatt medizinischen Gründen, die das Haus vorwiegend durchführe, würden von den Sozialversicherungen nicht bezahlt. Von einer Spende Grubmüllers – des Angeklagten – an die FPÖ habe sie damals jedenfalls nichts mitbekommen. Nicht an ihr vorrübergegangen sei freilich das „Ibiza-Video“, das 2019 das Ende von Türkis-Blau und ihrer Ministerkarriere eingeläutet habe. „Ich bin generell von vielen Dingen enttäuscht. Ich hätte mir vieles nicht gedacht“, gab die 61-Jährige an, die sich selbst als „Pensionistin und Studentin“ bezeichnete.
Am Nachmittag wurden Straches einstiger Kabinettchef sowie sein Ex-Generalsekretär im Vizekanzleramt befragt – keiner wollte mit dem Prikraf-Komplex Näheres zu tun gehabt haben. Wohl aber Hartinger-Kleins Kabinettchef. Er sei „mit der Umsetzung des Regierungsprogramms beauftragt“ worden – und damit auch mit der Ermöglichung der Aufstockung des Prikraf und der Aufnahme der Privatklinik Währing.
Fällt am Freitag ein Urteil?
Für Erheiterung sorgte übrigens ein Namensdreher von Richterin Claudia Moravec-Loidolt. Sie verwechselte die Vornamen von Heinz-Christian Strache und Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Letzterer war im Dezember im Großen Schwurgerichtssaal nicht-rechtskräftig verurteilt worden, wo aktuell der „Stracheprozess“ verhandelt wird. Ob in diesem morgen, Freitag, ein Urteil fällt, steht noch nicht fest. Sicher ist: Die „Presse“ wird ab 9 Uhr live berichten.
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