Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten wurden Tatverdächtige getötet - und weitere festgenommen. Der UN-Sicherheitsrat warnt vor einer Eskalation und Destabilisierung des Landes.
Nach der Ermordung des haitianischen Präsidenten Jovenel Moïse sind mehrere Verdächtige getötet worden. Vier "Söldner" seien am Mittwoch erschossen und zwei weitere festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Das Attentat auf Moïse löste international Bestürzung aus und dürfte die Krise in dem von Instabilität und großer Armut geprägten Karibikstaat noch verschärfen. Der UNO-Sicherheitsrat warnte vor einer weiteren Eskalation.
Die Regierung des Karibikstaates rief am Mittwoch jeweils 15 Tage Belagerungszustand und Staatstrauer aus. Außenminister Claude Joseph unterzeichnete beide Erlasse am Mittwoch als Übergangs-Premierminister. Moïse hatte am Montag Ariel Henry zu Josephs Nachfolger im Amt des Regierungschefs ernannt, Henry war aber bisher nicht vereidigt worden.
Wohl koordinierter Angriff
Die Beamten hätten direkt nach dem Anschlag die Verfolgung der mutmaßlichen Täter aufgenommen, sagte der Chef der Nationalpolizei, Leon Charles. Drei Polizisten, die als Geiseln genommen worden seien, seien befreit worden. Der Einsatz in der Hauptstadt Port-au-Prince dauere an. Die Polizei machte keine Angaben zur Identität der mutmaßlichen Angreifer oder zu möglichen Tatmotiven.>>> Haiti: Der Mord, der Präsident und seine vielen Feinde [premium]
Moïse war in der Nacht auf Mittwoch in seinem Haus in Port-au-Prince erschossen worden. Seine Frau, Martine, die bei dem Attentat verletzt wurde, wurde zur Behandlung nach Miami ausgeflogen. Sie sei außer Lebensgefahr, sagte Regierungschef Claude Joseph am Mittwochabend im Fernsehen. Ihr Zustand sei "stabil".
Joseph hatte nach dem Attentat eine Sondersitzung des Kabinetts einberufen. "Wir haben entschieden, im ganzen Land den Belagerungszustand auszurufen", verkündete er anschließend. Die Regierung bekommt damit für zwei Wochen zusätzliche Befugnisse.
Die Ermordung Moïses werde nicht "straffrei" bleiben, betonte Joseph, der zudem eine zweiwöchige Staatstrauer ab Donnerstag ankündigte und die Bevölkerung zur Ruhe aufrief. Polizei und Armee würden für Ordnung sorgen, versicherte er. Der Flughafen in Port-au-Prince wurde geschlossen.
Der Regierungschef hatte kurz nach der Ermordung des Präsidenten gesagt, bei den Angreifern handle es sich um Englisch und Spanisch sprechende "Ausländer". Haitis Botschafter in den USA, Bocchit Edmond, sprach von "professionellen" Söldnern, die sich als Mitarbeiter der US-Drogenvollzugsbehörde ausgegeben hätten.
International löste der Anschlag auf Moïse Entsetzen aus. Das Auswärtige Amt in Berlin äußerte sich "bestürzt". US-Präsident Joe Biden sprach von einem "verabscheuungswürdigen Akt". Der Mordanschlag wurde auch vom österreichischen Außenministerium "nachdrücklich" verurteilt.
UN-Sicherheitsrat warnt vor Destabilisierung
Der UNO-Sicherheitsrat rief die Politik in Haiti zu Mäßigung auf. Es gelte, alles zu vermeiden, was die Lage weiter destabilisiere, erklärte der Sicherheitsrat. Alle politischen Kräfte müssten sich in Zurückhaltung üben. Der Sicherheitsrat verurteilte das Attentat auf Moïse und forderte die strafrechtliche Verfolgung der Angreifer. Am Donnerstag soll das UN-Gremium auf Antrag von Mexiko hinter verschlossenen Türen über die Entwicklung in Haiti beraten. Die Dominikanische Republik, die wie Haiti auf der Insel Hispaniola in der Karibik liegt, gab nach dem Attentat eine sofortige Schließung der Grenze bekannt.
Moïses Ermordung fällt in eine politisch heikle Zeit in Haiti. Der 53-Jährige hatte das Land zuletzt per Dekret regiert, nachdem eine für 2018 geplante Parlamentswahl unter anderem wegen Protesten gegen ihn verschoben worden war. In den vergangenen vier Jahren wechselte Moïse vier Mal den Regierungschef aus. Erst am Montag hatte er die Ernennung des neuen Regierungschefs, Ariel Henry, bekannt gegeben, der Joseph nach nur drei Monaten im Amt ablösen sollte.
Streit um Wahlergebnisse
Die USA riefen am Mittwoch dazu auf, die für September vorgesehen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Haiti wie geplant abzuhalten. Dadurch könne wieder ein funktionierendes Parlament eingesetzt und eine friedliche Machtübergabe an einen neuen Präsidenten ermöglicht werden, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums.
Die Opposition warf dem Präsidenten vor, unrechtmäßig an seinem Mandat festzuhalten. Moïse, der sein Amt im Februar 2017 angetreten hatte, hatte stets argumentiert, seine Amtszeit ende regulär im Februar 2022. Aus Sicht seiner politischen Gegner lief Moïses Mandat dagegen bereits im Februar dieses Jahres ab. Der Grund für den Streit ist die Annullierung des Ergebnisses von Moïses erster Wahl im Jahr 2015 aufgrund von Betrugsvorwürfen. Ein Jahr später wurde er dann erneut gewählt.
Ärmstes Land auf amerikanischem Kontinent
Zu der politischen Krise kommen die weitverbreitete Gewalt in Haiti hinzu. In den vergangenen Monaten mehrten sich in dem ärmsten Land auf dem amerikanischen Kontinent Entführungen und Lösegeldforderungen.
Moïse, der sich vor seinem Eintritt in die Politik einen Namen als erfolgreicher Unternehmer gemacht hatte, war mit dem Versprechen angetreten, die Armut zu bekämpfen und das auch von Naturkatastrophen heimgesuchte Land wieder aufzubauen. Kritiker warfen ihm jedoch bis zuletzt vor, die zahlreichen Krisen im Land nicht anzugehen.
(APA/AFP/dpa/Reuters)
