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Rote Linien

"Null Toleranz": SPÖ für konsequente Abschiebung straffälliger Asylwerber

SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.APA/HANS PUNZ
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Die SPÖ hatte jüngst zwar eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Die Sicherheitslage müsse allerdings vor Ort je nach Fall betrachtet werden, konkretisiert nun Sicherheitssprecher Einwallner.

Die SPÖ hat am Donnerstag konsequente Abschiebungen von straffälligen Asylwerbern gefordert - auch nach Afghanistan und Syrien, sofern dies die Sicherheitslage vor Ort erlaube. Es brauche hier "Null Toleranz", betonten Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und Wehrsprecher Robert Laimer bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag am Rande des Plenums. "Wenn jemand rechtskräftig verurteilt ist, dann ist er abzuschieben", so Einwallner.

Das Konstrukt einer Sicherungshaft sei dafür nicht notwendig, die bestehende Gesetzeslage ausreichend, argumentierte der rote Sicherheitssprecher, der die Bundesregierung in die Pflicht nahm. Diese mache zwar ständig Ankündigungen, setze aber keine Handlungen. "Kurz (Bundeskanzler Sebastian, Anm.) und Nehammer (Innenminister Karl, Anm.) sind seit Jahren für dieses Thema verantwortlich. "Wie dilettantisch diese Regierungen unterwegs ist, kann man daran sehen, dass uns Nehammer nicht einmal sagen kann, wie viele straffällige Asylwerber überhaupt im Land sind."

Freilich hatte die SPÖ erst jüngst am Parteitag eine Resolution gegen Abschiebungen in Krisenregionen beschlossen und darin explizit Afghanistan genannt. Einwallner schränkte das am Donnerstag aber dahingehen ein, dass man die Sicherheitslage vor Ort je nach Fall betrachten müsse.

„Rote Linien ziehen"

Der Fall des 13-jährigen Mädchens, das mutmaßlich von vier Afghanen in Wien getötet wurde, habe ihn sehr getroffen, so Laimer: "Am Ende war ich unendlich wütend." Einer davon sei bereits dreimal rechtskräftig verurteilt und hätte längst abgeschoben werden müssen. Diese Afghanen haben den Schutz, den sie in Österreich erhalten haben, "nicht genutzt sondern ausgenutzt", so Laimer: "Unseren hart erkämpft Sozialstaat schamlos ausgenützt und ein Mädchen ermordet."

"Wir müssen rote Linien ziehen", betonte Laimer. Die Geduld und Toleranz sei damit endgültig überschritten worden. Den Terroranschlag in Wien vom vergangenen Herbst bezeichnete er als "Vorboten" einer "schockierenden Entwicklung", die von der SPÖ mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats bekämpfen werde. "Wir rufen hier eine Mobilisierung aus", so Laimer. Für Feinde der Demokratie gebe es "keine Toleranz".

NGO: Tötung wird „politisch instrumentalisiert"

Die Asylkoordination Österreich, der Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser und ZARA (Zivilcourage & Anti-Rassismusarbeit) haben sich indes in einer gemeinsamen Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. Nach dem gewaltsamen Tod der 13-Jährigen verlangen sie einen Stopp der "rassistischen Ablenkungsmanöver". Es brauche endlich effektive Maßnahmen gegen die steigende Zahl der Femizide.

Einige politische Akteure würden "eine Asyldebatte vom Zaun brechen" und zudem "pauschalierende, rassistische Vorurteile" gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren. Die Tötung einer jungen Frau würde politisch instrumentalisiert und zusätzlich ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe gestartet, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann - "das ist pietätlos und verwerflich".

Darüber hinaus könne Abschiebung keine Strafe sein: Es wäre verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben - ein Land in dem Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, den sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Gewaltopfer, mehr Ressourcen für Prävention, ein Ende der rassistischen Pauschalverurteilungen seitens Politik und Medien.

(APA)