Finanzminister Blümel verspricht am letzten Sitzungstag des Nationalrats vor der Sommerpause außerdem eine Ökosteuerreform für 2022, „die sich sehen lassen kann“.
Der Nationalrat hat am Donnerstag mit großer Mehrheit zusätzliche Mittel für den Corona-Impfstoff-Ankauf zur Verfügung gestellt. Gesamt werden es 916 Millionen sein, die 2022 und 2023 für den Gesundheitsminister verfügbar sind. Für die Gemeinden wurde die Frist auf Antragseinbringung für Finanzhilfen um ein Jahr verlängert. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) kündigte indes eine große Ökosteuerreform an.
In der Fragestunde zum Auftakt der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause betonte der Ressortchef die Notwendigkeit einer Ökosteuerreform mit einer CO2-Bepreisung und stellte ein Paket für 2022 in Aussicht gestellt, "das sich sehen lassen kann". Er versprach gleichzeitig Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, bekannte sich aber auch zu einem Schuldenabbau nach der Krise. Wie das alles gleichzeitig gelingen soll, wurde der Minister gefragt. "Über eine gute Wirtschafts- und Standortpolitik", antwortete Blümel.
Österreich habe gemessen an seiner Wirtschaftsleistung eines der größten Hilfspakete für Unternehmen europa- und weltweit auf die Beine gestellt. Dadurch habe man tausende Arbeitsplätze erhalten und stehe mit einer Wachstumsprognose von vier Prozent im heurigen und fünf Prozent im kommenden Jahr besonders gut da, bilanziert Blümel.
Opposition: Geht nur um „Wohl der Millionäre und Milliardäre"
Das wollte die Opposition so freilich nicht stehen lassen. Die SPÖ warf Blümel vor, sich nur um das Wohl der Millionäre und Milliardäre zu kümmern, während die FPÖ vor einer Abzocke der Autofahrer im Zuge der ökosozialen Steuerreform warnte. Blümel bekannte sich zur geplanten Steuerreform. Die Erhöhung der NoVA sei "nicht populär, aber kompromissfähig". Er halte es auch für richtig, dass CO2 bepreist werde. Das werde 2022 passieren. "Es wird ein Paket, das sich sehen lassen kann."
Blümel betonte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei und man deswegen viele Instrumente verlängert habe. Er gehe aber davor aus, "dass der Wirtschaftsaufschwung weitergehen wird".
916 Millionen für Impfstoffe
Am besten auf der Krise käme man übers Impfen, betonte in der anschließenden Debatte Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf (ÖVP). Daher werden 916 Millionen für die kommenden Jahre zur Verfügung gestellt, um unterschiedliche Impfstoffe anzukaufen. Was überbleibt, kann auch an Staaten weitergegeben werden, die nicht zu den aller ärmsten Entwicklungsländern gehören.
Dies missfiel der FPÖ: "Wir kaufen viel mehr als wir brauchen, um es verschenken", beschwerte sich Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs. Die Grünen-Mandatarin Elisabeth Götze betonte, dass es sinnvoll sei, die Impfdosen weiterzugeben, bevor sie verfallen. Letztlich kam Zustimmung von allen Frationen außer der FPÖ.
Längere Frist auf Antragseinbringung für Gemeinden
Weitergeholfen werden soll auch den Gemeinden. Die Fristen für die Antragseinbringung, den Projektbeginn sowie für die Endabrechnung von Projekten, die aus dem coronabedingten Gemeinde-Unterstützungspaket unterstützt werden sollen, wurden um ein Jahr verlängert. SP-Mandatar Max Lercher ist das zu wenig. Er forderte, die Darlehen, die ab 2023 zurückzuzahlen sind, in einen Zuschuss umzuwandeln. FP-Abgeordneter Erwin Angerer schloss sich dem an.
Zur Nachverfolgung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds sollen alle Leistungen, die über dieses Instrument finanziert werden, in der Transparenzdatenbank eingemeldet werden. Die Neos wollen hier weitergehende Schritte, etwa dass die Einschau-Möglichkeiten in die Datenbank erweitert werden. Finanzminister Blümel stimmte insofern zu, als man auch aus seiner Sicht bei der Transparenzdatenbank noch nicht am Ende des Tages angelangt sei.
BVT-Reform und „Raserpaket"
Am Programm des Nationalrats steht heute auch die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ab. Auch ein "Raserpaket" wird beschlossen, das strengere Sanktionen gegen Schnellfahren und illegale Straßenrennen bringt. Behandelt wird zudem der Bericht zum "kleinen U-Ausschuss" zu den Corona-Beschaffungen.
(APA)