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Nach Wahlbetrug: SPÖ drängt auf Briefwahl-Reform

FEATURE WAHLKARTEN
(c) APA (Helmut Fohringer)
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Bundesgeschäftsführer Kräuter fordert zusätzliche, saftige Strafen für Wahlbetrüger und eine kürzere Wahlfrist. Auch die ÖVP fordert nach dem Skandal im Burgenland Reformen.

Die SPÖ drängt nach dem Wahlbetrug-Geständnis im Burgenland noch im Herbst auf Parteiengespräche über eine "kleine Wahlrechtsreform".

Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert, dass Wahlkarten in Zukunft am Tag nach dem Urnengang bei der Behörde einlangen müssen - und nicht wie derzeit erst bis zu acht Tage nach der Wahl.

"Taktisches Wählen" konterkariert Wahltag

Diese Maßnahme würde "taktisches Wählen und damit das Konterkarieren des Wahltags verhindern", erklärt der SP-Geschäftsführer. Der Nachteil: Briefwähler müssten sich schon vor dem Wahltag unwiderruflich entscheiden.

Da der Missbrauchsfall im Burgenland aber nicht unmittelbar mit der Wahlfrist zu tun hat, soll das Briefwahl-System auch an anderen Stellen reformiert werden. "Wir werden alle denkbaren Möglichkeiten von Ausgabe, Empfang, Überbringung von Wahlkarten kritisch durchleuchten", kündigt Kräuter an.

SPÖ fordert "saftige Strafen"

Als Ergebnis könnte sich Kräuter "zusätzliche saftige Strafen" vorstellen und das Erfassen von Straftatbeständen in einer "sehr sorgfältigen politischen Diskussion". Über die Ausweitung der Fristen für eine Wahl-Anfechtung müsse auch "auf jeden Fall" gesprochen werden - das Burgenland-Ergebnis kann trotz Wahlbetrugs nicht mehr angefochten werden.

Auch ÖVP sieht Handlungsbedarf

Nachdem er sich bisher gegen eine Reform bei der Briefwahl ausgesprochen hat, sieht nach dem Wahlbetrug im Burgenland auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf Handlungsbedarf, und zwar wie die SPÖ  im Bereich der "Sicherheit bei der Ausgabe von Wahlkarten" und bei der "Nachlaufzeit nach dem Wahltag". "Taktisches Wählen nach Schließung der Wahllokale und der Bekanntgabe erster Ergebnisse müsse verhindert werden, so Kopf.