Wahlen

Der geopolitische Kampf um Moldau

imago images/Bernd Elmenthaler
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Brüssel und Moskaus ringen um Europas Armenhaus. Bei den Parlamentswahlen am Sonntag setzt Präsidentin Maia Sandu alles auf die Pro-EU-Karte. Doch der Wahlkampf läuft nicht rund.

„Diese Wahlen können das Schicksal unseres Landes verändern. Wir haben die Chance, gute und ehrliche Abgeordnete ins Parlament zu schicken, die arbeiten und nicht stehlen.“ In einem Video-Aufruf wandte sich die moldauische Präsidentin, Maia Sandu, an die Wähler. Die zierliche Politikerin rief zur Wahlteilnahme auf.
Es gibt einen Grund, warum die proeuropäische Politikerin so offensiv wirbt. Sandu hat seit ihrer Angelobung im Dezember 2020 mit massivem Gegenwind zu kämpfen. Im 101 Sitze starken Parlament und in der Regierung dominiert die Kreml-treue Sozialistische Partei um Parteichef und Ex-Präsident Igor Dodon, die mit anderen Kräften ihre Reformversuche blockiert. Sandu forderte seit Beginn ihrer Amtszeit vorgezogene Parlamentswahlen, die das Verfassungsgericht schließlich im April genehmigte.
Bei dem Urnengang am Sonntag treten insgesamt 14 Parteien und Wahlbündnisse an. Prognosen zufolge könnten allerdings nur drei Kräfte den Einzug in das Parlament schaffen. Demnach hat Sandus „Aktion und Solidarität“ die Mehrheit der Wähler hinter sich (45 Prozent). Ob es für eine Alleinregierung reichen wird, ist offen. Die Sozialisten haben sich zu einem Wahlbündnis mit den Kommunisten zusammengeschlossen, von denen sie sich einst wegen eines Machtkampfes in den späten Neunzigern abgespalten hatten. Umfragen sehen sie auf Platz zwei.

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