Drei NGOs hatten zuvor die Diskussion über ausländische Straftäter als „rassistische Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Der Bundeskanzler ist über die Aussage „schockiert“.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der politischen Debatte um den gewaltsamen Tod eines 13-jährigen Mädchens in Wien-Donaustadt die Vorwürfe dreier NGOs scharf zurückgewiesen und seinerseits der asylkoordination, dem Verein Autonome Frauenhäuser und ZARA eine Täter-Opfer-Umkehr vorgeworfen. Er zeigte sich über die Haltung der NGOs, die die Diskussion über ausländische Straftäter als "rassistisches Ablenkungsmanöver" bezeichnet hatten, "schockiert".
"Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen. Es gibt keine einzige Entschuldigung oder Ausrede, die diese bestialische Tat rechtfertigt. Daher verwehre ich mich erneut gegen jede Form der Täter-Opfer-Umkehr und falsch verstandener Toleranz", sagte Kurz in einer Stellungnahme.
Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen erteilte er eine klare Absage. "Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt", so Kurz, der darauf verweist, dass afghanische Staatsbürger in Österreich laut Sicherheitsbericht (2019) die größte ausländische Tätergruppe bei Sexualstraftaten darstellen. "Hier von einem 'rassistischen Ablenkungsmanöver' zu sprechen, ist eine Verhöhnung der Opfer und ein Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Das lehne ich zutiefst ab."
NGOs: „Tötung wird politisch instrumentalisiert"
Die drei NGOs hatten in einer gemeinsamen Erklärung am Donnerstag von "rassistischen Ablenkungsmanövern" gesprochen. Politische Akteure würden "eine Asyldebatte vom Zaun brechen" und zudem "pauschalierende, rassistische Vorurteile" gegenüber 40.000 in Österreich lebenden Menschen afghanischer Herkunft schüren. Die Tötung einer jungen Frau würde politisch instrumentalisiert und zusätzlich ein schwer rassistischer Angriff auf eine Bevölkerungsgruppe gestartet, die sich dagegen nicht zur Wehr setzen kann - "das ist pietätlos und verwerflich".
Darüber hinaus könne Abschiebung keine Strafe sein: Es wäre verfassungswidrig, Menschen aufgrund einer Verurteilung im laufenden Verfahren nach Afghanistan abzuschieben - ein Land in dem Tod oder Folter drohen würden. Die drei Organisationen fordern den Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan, den sofortigen Ausbau der Anlaufstellen für Gewaltopfer, mehr Ressourcen für Prävention, ein Ende der rassistischen Pauschalverurteilungen seitens Politik und Medien.
Debatte auch im Nationalrat
Auch im Nationalrat hat der Tod der 13-jährigen Wienerin am letzten Plenartag vor der Sommerpause für Aufregung gesorgt. In einer "Dringlichen Anfrage" attackierte Partei- und Klubchef Herbert Kickl den Innenminister frontal und machte fehlendes Handeln für entsprechende Verbrechen verantwortlich. Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) versprach den Eltern des Opfers, alles für die Aufklärung des Falls zu tun und verwies auf rechtsstaatliche Standards.
Kickl drängt seit Tagen auf eine Schweigeminute für die 13-Jährige, die nach einer gewaltsamen Begegnung mit mehreren jungen Afghanen ums Leben gekommen war. Die anderen Fraktionen lehnten das ab, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verwies auf die entsprechenden Usancen. Daraufhin nützte Kickl seine letzte Rede-für eine Schweigeminute.
Davor hatte er üblich scharf die Regierung wegen einer zu laschen Flüchtlingspolitik attackiert. Das Handeln sei inkonsequent, mutlos und viel zu weich. Versäumnisse des Ministeriums hätten das Mädchen das Leben gekostet: "Wenn es um Handlungen geht, ist das Ergebnis 0,0."
Nehammer: „Warum hast du sie nicht abgeschoben?"
Sein Nachfolger Nehammer fragte Kickl im Gegenzug, warum dieser denn die Verdächtigen beim Tod der 13-Jährigen nicht in seiner Zeit als Ressortchef abgeschoben habe, und gab gleich die Antwort: weil es eben rechtsstaatliche Vorgaben gebe und an die habe auch er sich als Innenminister zu halten: "Weil wir ein demokratischer Staat sind."
Ohnehin hält der Ressortchef nicht viel von der Arbeit seines Vorgängers im Ministerium. Dieser habe nur Pferde gekauft und Tafeln in Traiskirchen ausgetauscht. Zu seiner eigenen Erfolgsbilanz zählte Nehammer etwa die 72-Stunden-Verfahren. Insgesamt will er vor allem auf drei Punkte setzen: Verstärkte Rückführungen, einen besseren Außengrenzenschutz und schnellere Verfahren.
SPÖ ortet „Fehler im System“, die Neos Rachegelüste
In der Debatte ortete Reinhold Einwallner (SPÖ) einen Fehler im System. Anders sei nicht zu erklären, dass gut integrierte Schülerinnen und ausgebildete Lehrlinge abgeschoben würden, gleichzeitig straffällige Asylwerber aber frei herumliefen. Die Attacken zwischen Kickl und Nehammer wertete er als Indiz, dass weder FPÖ noch ÖVP hier Lösungen schaffen könnten. Auch Nikolaus Scherak (Neos) sprach von einem Bruderzwist. Das gegenseitige Aufrechnen führe nicht dazu, auch nur einen einzigen Mord zu verhindern.
Georg Bürstmyr (Grüne) warnte davor, sich von Rachegelüsten leiten zu lassen. Die Vorschläge der FPÖ, die diese per Entschließungsantrag einbrachte - etwa das Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem und europäischem Boden - seien ungeeignet, irgendein Problem zu lösen, aber auch verfassungs-, völker- und unionsrechtswidrig. Karl Mahrer vom Koalitionspartner ÖVP plädierte für deutliche Änderung zum Thema Asyl und Migration in Europa, betonte aber, dass mit Kickl kein Staat zu machen sei. Hannes Amesbauer (FPÖ) warf der ÖVP Tatenlosigkeit vor. Sie sei "Mittäter der gesamten Situation der Massenzuwanderung".
(APA)
