Die Reform des BVT wurde zwar nicht einstimmig beschlossen, aber von allen Fraktionen unterstützt. 339 Personen sind vom Corona-Cluster im Untersuchungsausschuss betroffen.
Wien. Auch am Donnerstag, bei der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause fehlen einige Abgeordnete, die sich im Ibiza-Untersuchungsausschuss angesteckt hatten. Der dort aufgetretene Corona-Cluster zieht immer weitere Kreise: Neun Personen sind infiziert, 30 weitere als Kontaktpersonen (K1) in Quarantäne. Und weitere 300 sind als K2-Kontaktpersonen unter Beobachtung, sie sollen ihre Kontakte freiwillig reduzieren. Ein guter Teil von ihnen sind Grüne: Der Abgeordnete David Stögmüller hat am Wochenende den Parteitag der Grünen in Oberösterreich besucht.
Während der U-Ausschuss-Cluster am Mittwoch noch für heftige Debatten gesorgt hat, ist am Donnerstag eher Harmonie angesagt. Zum Beschluss steht die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), und da gibt es statt erbitterter Konfrontation plötzlich gegenseitiges Lob dafür, wie das Gesetz im parlamentarischen Prozess zustande gekommen ist.
