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Leitartikel

Der U-Ausschuss – ein Game-Changer?

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Was vom Ausschuss bleibt: Kein schönes Bild der ÖVP. Der Tunnelblick der Opposition. Eventuell ein verurteilter Kanzler. Und eine neue SPÖ.

Früher endeten Untersuchungsausschüsse oft im Nichts. Peter Pilz fand zwar zwischendurch fünfzehnmal die Smoking Gun. Am Ende standen aber langatmige Abschlussberichte, an die sich schon Tage später keiner mehr erinnern konnte. Auch sonst blieb wenig, was die Republik erschütterte.

Mit dem sogenannten Ibiza-U-Ausschuss verhält es sich anders. Das Grundproblem blieb zwar bestehen: ein vordergründig politischer Aufklärungsprozess, der parallel zu den eigentlichen strafrechtlichen Ermittlungen stattfindet und somit den Charakter der Vorführung der beklagten Partei, also der Kurz-ÖVP, durch die vereinigte Opposition inklusive des eigenen Koalitionspartners hat. Viel lief auch hier ins Leere, teils umständlich formuliert von den Anklagevertretern der Opposition, teils abgewürgt von der ÖVP und dem ihr zugehörigen U-Ausschuss-Vorsitzenden. Eines lässt sich aber sagen: Dieser Ausschuss hat mehr Staub aufgewirbelt als jeder andere zuvor. Auch mit realen Folgen wie Rücktritten.